Merz: Europa muss höheren Beitrag für seine eigene Sicherheit leisten

Friedrich Merz, Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, hat Europa davor gewarnt, sich im Anti-Terror-Kampf vor allem auf die USA zu verlassen. Mit Blick auf die US-Präsidentenwahl im November sagte Merz im Interview der „Welt“: „Gleichgültig, ob Trump oder Clinton gewinnt – die Europäer werden einen höheren Beitrag für ihre Sicherheit leisten müssen als bisher“, sagte Merz. „Hillary Clinton erhebt die Forderung genauso wie Trump. Die Amerikaner selbst besinnen sich darauf, mehr in ihrem eigenen Land zu investieren.“

So habe nicht Donald Trump, sondern Barack Obama vom „nation-building at home“ gesprochen. Deutschland müsse seine Hausaufgaben machen, forderte Merz. „Den internationalen Terrorismus kann man nicht mit nationalen Mitteln allein bekämpfen. Deutschland und Frankreich etwa sollten viele ihrer Ressourcen zusammenlegen. Und wir müssen uns auch in Deutschland fragen: Sind wir optimal organisiert?“

Das Nebeneinander der Bundes- und Länderpolizei sowie teilweise das Gegeneinander von Bundes- und Länderverfassungsschutz sei nicht ideal. Merz, von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, plädierte für eine enge US-europäische Kooperation. „Bei Ressourcen und Technologien sind wir auf Amerika angewiesen. Und wir Europäer werden viel intensiver im Vorfeld prüfen müssen, wer da eigentlich unter den Flüchtlingen zu uns kommt.“

Die Nachrichtendienste müssten digitale Medien künftig intensiver überwachen, „bis in die Bewegungsprofile einiger potenzieller Tätergruppen hinein“, sagte Merz.

(dts Nachrichtenagentur)