Merz: Kanzlerkandidatur Söders nicht im Interesse der CSU

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. „Seine Kandidatur hätte erhebliche Folgen für das Verhältnis zwischen CDU und CSU. Es kann in der gegenwärtigen Lage eigentlich auch nicht im Interesse der CSU liegen, den Kanzlerkandidaten zu stellen“, sagte Merz am Freitag dem „Westfälischen Anzeiger“.

Merz verwies auf die Landtagswahlen in Bayern im Jahr 2023. „Die kann nach gegenwärtigem Stand der Dinge nur Markus Söder mit absoluter Mehrheit gewinnen“, sagte der CDU-Politiker. „Ein Kanzler Söder würde zudem das Binnenverhältnis in der Union zu Lasten der CSU deutlich verändern“, argumentierte er weiter. Käme der Kanzler aus der CSU, könne die Partei „ihre Rolle, immer auch ein bisschen Opposition gegen die eigene Regierung zu sein, nicht mehr spielen“.

Die Chancen für eine Kanzlerkandidatur des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet bezeichnete Merz als „unverändert gut“.

An die Union appellierte Merz, die K-Frage „in den nächsten Tagen“ zu klären. Eine solche Frage habe auch „weder etwas mit Ostern noch mit Pfingsten“ zu tun. „Es wird Zeit“, betonte Merz.

„Die CDU kann sich den Kanzlerkandidaten eigentlich nicht nehmen lassen“, sagte der CDU-Politiker dem „Westfälischen Anzeiger“. Trotz der schwachen Umfragewerte habe der CDU-Vorsitzende Armin Laschet unverändert gute Chancen. „Umfragen sind eine Augenblicksaufnahme. Sie taugen nicht für eine dauerhafte, langfristige und personalpolitisch strategische Entscheidung.“ Merz hatte im Januar den Kampf um den CDU-Bundesvorsitz gegen Armin Laschet verloren.

Laschet und Söder wollen bis spätestens Pfingsten gemeinsam entscheiden, wer als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September antritt. Einen genauen Termin für die Entscheidung gibt es nicht. Am Sonntag findet eine Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der Bundestagsfraktion statt. Es wird erwartet, dass die Klausur zum Schaulaufen der beiden möglichen Kanzlerkandidaten werden könnte. Weder Laschet noch Söder haben bisher eine Kandidatur offiziell angemeldet.

Eine große Gruppe von CDU-Abgeordneten in der Unionsfraktion im Bundestag forderte am Freitag ein Mitspracherecht bei der Entscheidung, wer schlussendlich als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Rund 50 Abgeordnete hatten sich nach dpa-Informationen einer Erklärung angeschlossen, in der es heißt: „Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird.“ Der Aufruf konterkariert die bisherigen Planungen der Parteispitzen, sich untereinander zu entscheiden.

In der Erklärung, die der dpa in Berlin vorliegt, wird auf die „herausragende Bedeutung für unseren Wahlkampf vor Ort“ verwiesen, die die Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU habe. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete darüber. Die Initiative dürfte auch Thema bei der Klausur des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Fraktion am Sonntag werden.

Der einstige CSU-Chef Edmund Stoiber mahnte zu einer einvernehmlichen Einigung der Schwesterparteien – so wie bei seinem eigenem Antreten zur Bundestagswahl vor fast 20 Jahren. Bei einem Frühstück in Wolfratshausen im Januar 2002 hatte die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel dem einstigen CSU-Chef Stoiber die Kanzlerkandidatur überlassen. Mit Blick auf die heute möglichen Unionskandidaten, den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder, sagte Stoiber dem „Münchner Merkur“: „Es muss ja kein Frühstück sein.“ Und betonte zugleich: „Aber ich plädiere für eine einvernehmliche Lösung. Alternativ müsste die Fraktion entscheiden, was konfrontativer wäre.“

Söder war einst Stoibers Generalsekretär. Im Interview vermied er aber eine Aussage für Söder. „Beide haben das Zeug zum Kanzler.“ Über Laschet sagte er: „Es ist ihm gelungen, die CDU zu einen.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte den den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, sollte meines Erachtens in den nächsten zwei Wochen durch sein.“ (dpa/afp)