Ministerpräsident Haseloff für mehr Beteiligung des Bundes an Flüchtlingsbetreuung

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Reiner HaseloffFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times8. Mai 2015

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat den Bund vor dem Flüchtlingsgipfel am Freitag aufgefordert, sich an den Kosten für ihre Unterbringung und Versorgung stärker zu beteiligen. „Die finanzielle Belastung wird deutlich höher ausfallen als noch 2014 prognostiziert wurde“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online). „Denn die Zahl der Flüchtlinge wird gemessen an den Erwartungen deutlich überschritten. Doch das Flüchtlingsrecht ist Bundesrecht. Und demzufolge gibt es hier auch eine Bundesverantwortung. Es ist das Minimum, dass wir uns die Kosten dauerhaft teilen.“

Um das Ganze durchzufinanzieren und die Kommunen nicht allein zu lassen, sei das Land Sachsen-Anhalt eingesprungen und haben eine klare Zusage gemacht, die es aber allein nicht einhalten könne, fügte Haseloff hinzu. So sei das vierte Quartal derzeit finanziell nicht gedeckt. Deshalb brauche man Hilfe.

(dts Nachrichtenagentur)



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