Weihnachtsaktion

Weihnachtsangebot:
Verschenken Sie 6 Monate für 59 €

The Epoch Times The Epoch Times

Kein Abo

Läuft automatisch aus.

Bodo Ramelow.Foto: Jens Schlueter / Getty Images

Ministerpräsident von Thüringen: Dem Land droht wegen Flüchtlingskosten Handlungsunfähigkeit

Epoch Times29. Februar 2016
Wird Thüringen bald handlungsunfähig sein? Nur 22 Prozent der von Thüringen eingeplanten 469 Mio. Euro für Flüchtlinge werden vom Bund gegenfinanziert.

Wird Thüringen auf 400 Millionen Euro Haushaltsgeld für Flüchtlinge sitzen bleiben? Weniger als 22 Prozent von 469 Millionen Euro bekommt Thüringen vom Bund zurück. Die Mittel wurden für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen im Haushalt des Landes eingeplant. Bodo Ramelow (Linke), Thüringens Ministerpräsident, berichtete darüber in einem Interview mit dem Südwestfunk (SWR). 

"Wir steuern eigentlich darauf hin, dass wir am Ende nächsten Jahres überhaupt nichts mehr haben. Dass wir jede Handlungsfähigkeit verlieren", sagte Ramelow dem Sender. Die Zusagen des Bundes an die Länder im Asylpaket seien völlig unzureichend.

Thüringen: Große Schwierigkeiten bei Unterbringung von Flüchtlingen

Trotz der freigemachten Finanzmittel scheint das Land weiterhin große Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu haben. Dies zeigt zum Beispiel die Diskussion um einen möglichen sechsmonatigen Aufenthalt von Asylbewerbern in der Erstaufnahmestelle.

Demnach versucht man, zumindest für Familien mit schulpflichtigen Kindern, auf eine Verkürzung zu dringen. "Die Kinder sollen an einem festen Ort zur Schule gehen", so Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Bei einer Abstimmung über eine Asylrechtsverschärfung im Bundesrat am Freitag hatte sich das rot-rot-grün regierte Thüringen enthalten. (dk)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion