CDU Benzin-Abgabe „Ist vom Tisch“

Epoch Times16. Januar 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 19:04
Eine zusätzliche Benzinsteuer werde es in Deutschland nicht geben - sagt CDU-Vize Klöckner. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff hatte Wolfgang Schäuble für seinen Vorschlag einer EU-weiten Sonderabgabe zur Finanzierung der Flüchtlingskrise scharf kritisiert.

+++ Update 16:34 Uhr Vorschlag ist vom Tisch +++

Der Vorstoß von Wolfgang Schäuble für eine EU-weite Benzinsteuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist nach Angaben der Parteispitze vom Tisch. Eine zusätzliche Benzinsteuer werde es in Deutschland nicht geben, sagte CDU-Vize Julia Klöckner nach Telefonaten mit Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel.

Das habe sie mit beiden besprochen. An Solidarität der Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzierung drängender Aufgaben in der Flüchtlingskrise mangele es nun wirklich nicht, so Klöckner. (dpa)

Graf Lamsdorff: "Gier-Minister"

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für seinen Vorschlag einer EU-weiten Sonderabgabe zur Finanzierung der Flüchtlingskrise scharf kritisiert.

"Das ist der Vorschlag eines Gier-Ministers", sagte Lambsdorff den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".

"Steuererhöhungen sind das sicherste Mittel, um jede Chance auf einen Aufschwung in Südeuropa gleich wieder abzuwürgen. Und in Deutschland ist die Gier des Finanzministers nach immer mehr Geld angesichts von Rekordsteuereinnahmen erst recht völlig fehl am Platz." (dts)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN