Mützenich: AKK will sich auf Kosten deutscher Soldaten profilieren – CDU reagiert empört

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat scharfe Kritik an der Amtsführung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert und sie ermahnt, ihre Fürsorgepflicht für die deutschen Soldaten nicht zu vernachlässigen.

„Ich nehme jede Äußerung der Verteidigungsministerin ernst – und ich finde kaum eine wirklich durchdacht“, sagte Mützenich den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Verteidigungsministerin versuche „Stück für Stück, einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik voranzutreiben“, so der SPD-Fraktionschef weiter.

Kritik an militärischer Präsenz in weit enfernten Räumen

Das bereite ihm große Sorgen. Kramp-Karrenbauers Idee eines deutschen Engagements „im Indopazifik“ erinnere ihn „an das wilhelminische Weltbild eines `Platzes an der Sonne`. Natürlich bedeutet das nicht Kolonien, aber die militärische Präsenz in weit entfernten Räumen“, sagte Mützenich.

Dies widerspreche „allen sicherheitspolitischen Vorstellungen der SPD“. Der SPD-Politiker warf der CDU-Chefin vor, sich bei ihren außenpolitischen Vorstößen von innenpolitischen Erwägungen leiten zu lassen.

„Der Verdacht, dass die inzwischen wöchentlich abgefeuerten außenpolitischen Vorschläge auch der innenpolitischen Profilschärfung der CDU-Chefin dienen sollen, ist zumindest naheliegend“, so der SPD-Fraktionschef. Mit 3.300 deutschen Soldaten bei internationalen Missionen sei die Bundeswehr an ihrer Belastungsgrenze angelangt.

Mützenich mahnt Fürsorgepflicht für deutsche Soldaten

„Als oberste Dienstherrin hat Annegret Kramp-Karrenbauer eine Fürsorgepflicht für die ihr unterstellten Soldatinnen und Soldaten. Die darf sie nicht vernachlässigen, nur um ihr eigenes Profil zu schärfen“, sagte Mützenich den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Wenn die Verteidigungsministerin regelmäßig Vorschläge lanciere, „die vielleicht bei einem Teil ihrer konservativen Anhängerschaft ankommen mögen“, die aber innerhalb der Bundesregierung „nicht abgestimmt“ seien, führe dies zu „permanenter Unruhe“, so der SPD-Politiker weiter.

Das helfe niemandem. „Ich appelliere an Frau Kramp-Karrenbauer, künftige Alleingänge zu unterlassen“, sagte Mützenich. Es gehe hier „nicht um Kleinigkeiten und auch nicht um Stilfragen in der Kommunikation. Am Ende geht es um das Leben und Sterben von Menschen“, so der SPD-Fraktionschef.

CDU: Unterstellungen sind „verstörend“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit seiner Kritik an der Amtsführung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Empörung beim Koalitionspartner CDU ausgelöst.

„Die Unterstellungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden sind verstörend“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Deutschland hat ureigene Sicherheitsinteressen, es sieht sich – auch aufgrund seiner Vergangenheit – in einer besonderen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt und es ist Teil von Bündnissen und Partnerschaften, deren Grundlage die Solidarität und der Beistand sind.“

Wer das leugne oder sogar als „neoimperial“ diffamiere, zeige sich entweder als naiv oder verantwortungslos. Wadephul begegnete der SPD-Kritik mit einem Gegenangriff auf Außenminister Heiko Maas (SPD):

Der Verteidigungsministerin vorzuwerfen, sie verbreite Unruhe mit ihren Initiativen, grenzt an Satire. Die Welt gerät aus den Fugen, die Krisen werden immer mehr und Teile der SPD fühlen sich in ihrer Ruhe gestört. Es wäre besser, der Außenminister würde aus seiner Lethargie erwachen“, sagte er.

Historischer Rückwärtsgang der SPD

Mützenich scheine „selbst den historischen Rückwärtsgang einzulegen und die SPD in eine Politik der weltpolitischen Ignoranz führen zu wollen“, sagte Wadephul.

Auf diese Weise habe die SPD einst schon ihren Bundeskanzler Helmut Schmidt zu Fall gebracht, der „keine ideologischen Scheuklappen“, sondern einen klaren sicherheitspolitischen Kompass besessen habe.

Unter Schmidt hatte die Bundesregierung dem sogenannten NATO-Doppelbeschluss zugestimmt, der eine Stationierung von US-Atomwaffen in der Bundesrepublik zur Folge hatte.

Auch in der SPD wurde er dafür massiv kritisiert. Wadephul sagte, für Schmidts „Politik in der NATO werden wir noch heute von unseren Partnern gerühmt“.

Vor einer Woche hatte die Ministerin verstärkte Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Dies solle zeigen, dass Deutschland in der internationalen Konfliktlösung mehr Verantwortung übernehmen wolle. (afp)

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