Nach Chemnitzer Bombenfund: CSU fordert „Totalrevision“ der Flüchtlingsregistrierung – Alle Flüchtlinge überprüfen

Nach dem Sprengstofffund in Chemnitz und der Festnahme eines syrischen Terrorverdächtigen hat die CSU die Forderung nach einer Überprüfung aller Flüchtlinge bekräftigt. Auch all diejenigen, die bereits im Land seien, müssten auch unter Beiziehung der Nachrichtendienste überprüft werden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Chemnitz betonte der bayerische Ministerpräsident, es zeige, wie labil die Gesamtsituation in Bezug auf Sicherheit sei.

CSU fordert Konsequenzen für die Registrierung von Flüchtlingen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse bei der Anerkennung der Flüchtlinge viel stärker die Sicherheitsrelevanz beachten, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag vor einer Vorstandssitzung seiner Partei in München vor Journalisten. Es dürfe keine pauschale Anerkennung mehr geben. Nötig sei eine „Totalrevision“ der Registrierung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte im Bayerischen Rundfunk als Konsequenz strenge Grenzkontrollen. „Wir müssen mit sorgfältigen Überprüfungen dafür sorgen, dass Hürden für die Leute, die nicht als verfolgte Flüchtlinge, sondern eigentlich mit schlimmen Absichten in unser Land kommen, so hoch wie möglich werden“, sagte er. (dpa/afp)