Nahles: SPD muss sich mehr um innere Sicherheit kümmern

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Partei dazu aufgefordert, sich stärker um das Thema innere Sicherheit zu kümmern.

„Ich rate dazu, nicht über jedes Stöckchen zu springen, selbstbewusst zu sein, das Thema innere Sicherheit selbst zu besetzen, und so wie wir als Sozialdemokraten es immer tun, auch gegenüber Migranten ohne Ressentiments“, sagte Nahles bei einem SPD-Landesparteitag im niedersächsischen Bad Fallingbostel.

In der dortigen Koalition von SPD und CDU gibt es mit Boris Pistorius einen der profiliertesten SPD-Innenminister.

Mit Blick auf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestoßene Debatten meinte Nahles, sie rate der SPD, cool zu bleiben und zwei Fragen Richtung Union zu stellen: „Was habt ihr bisher getan, um das Problem zu lösen und wie weit, Herr Seehofer, sind Sie denn mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags?“.

Die SPD stürzte in der Wählergunst ab

Viele Bürger trauen laut Umfragen eher CDU/CSU zu, für Recht und Ordnung zu sorgen. Nahles hat einen großen Erneuerungsprozess der bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent abgestürzten SPD angekündigt.

„Man muss auch mal den Mumm haben, ein paar heiße Eisen anzufassen.“ Nahles will sich am 22. April bei einem Sonderparteitag in Wiesbaden zur Nachfolgerin des zurückgetretenen Martin Schulz wählen lassen und die SPD wieder mehrheitsfähig machen.

Sie wäre die erste Vorsitzende in knapp 155 Jahren Parteigeschichte. „Die SPD muss nicht gerettet werden, sie wird gebraucht“, betonte sie. „Das spüren wir, wenn wir uns angucken, was in Europa passiert“, sagte sie. Aber auch als Friedenspartei werde die SPD gebraucht in Zeiten internationaler Spannungen. (dpa)