Neuer Vorschlag: Burka-Verbot am Steuer

Führende Politiker aus Union und SPD haben sich für ein Vollverschleierungsverbot am Steuer ausgesprochen. „Ich strebe an, eine Vollverschleierung in solchen Situationen zu verbieten, in denen jeder Mensch Gesicht zeigen muss. Das gilt etwa für Frauen im Straßenverkehr oder auch in Behörden und vor Gericht“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Überall dort müsse klar sein, mit wem man es zu tun habe. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte der „Sehen und gesehen werden gilt vor allem im Straßenverkehr. Einerseits benötigen Fahrerinnen und Fahrer ein freies Sichtfeld, und andererseits müssen sie auch für Blitzanlagen erkennbar bleiben.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Wir können natürlich darüber diskutieren, ob es spezielle Regelungen für autofahrende Burka-Trägerinnen geben sollte, dafür gibt es gute Gründe.“ Auch eine Vollverschleierung bei Amtsgängen oder vor Gericht zum Beispiel dürfe aus seiner Sicht nicht möglich sein.

(dts Nachrichtenagentur)