Es drohen strafrechtliche Ermittlungen
Taurus-Leak: Geheime Informationen aus Sondersitzung mit 105 Teilnehmern bekannt geworden
Aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Vorsitzende dringt auf Strafverfolgung.
Ein deutsch-schwedischer Marschflugkörper vom Typ Taurus KEPD 350, hergestellt von der Taurus Systems GmbH, am 5. März 2024 beim Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten beim europäischen multinationalen Raketenhersteller MBDA in Schrobenhausen, Süddeutschland.
Foto: SEBASTIAN PIEKNIK/AFP über Getty Images
An einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags, aus der Informationen zum Taurus-Marschflugkörper an die Öffentlichkeit gelangt sind, haben einem Medienbericht zufolge 105 Menschen teilgenommen.
Wie aus aus einem Brief der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervorgeht, aus dem die „Rheinische Post“ vom Montag zitierte, drohen ihnen nun strafrechtliche Ermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats.
Details wohl an „t-online“ weitergegeben
Die Ausschusssitzung war am Montag vergangener Woche als Reaktion darauf angesetzt worden, dass es einen russischen Lauschangriff auf eine Schalte von vier Bundeswehr-Offizieren gegeben hatte, in der sie einen möglichen Taurus-Einsatz durch die ukrainische Armee erörtert hatten.
Hintergrund ist ein Bericht des Nachrichtenportals „t-online“, der den geheimen Teil einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses thematisiert. Demnach sprach Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer dort am Montag vergangener Woche über technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung bei Taurus-Marschflugkörpern.
Dabei soll es laut „t-online“ auch um die Folgen einer Taurus-Lieferung an die Ukraine für die Sicherheit Deutschlands gegangen sein.
Scholz: „Geheimnisverrat darf nicht stattfinden“
Mit dem auf den vergangenen Freitag datierten Schreiben informierte Strack-Zimmermann Bundestagspräsidentin Bas über den Vorgang, nachdem ein Medienbericht zu Informationen aus der geheimen Sitzung veröffentlicht worden war.
In dem Brief heißt es laut „Rheinischer Post“, an der „in Rede stehenden Sitzung des Verteidigungsausschusses nahmen insgesamt etwa 105 Personen teil, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen“.
Es sei also „nicht zwingend, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt ist“, schrieb Strack-Zimmermann laut „Rheinischer Post“.
„Gleichwohl möchte ich Sie über den vorstehenden Sachverhalt in Kenntnis setzen und darum ersuchen, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 353 b Absatz 4 Strafgesetz zu erteilen, damit der Vorgang untersucht werden kann.“
Strack-Zimmermann hatte am Freitag angekündigt, wegen des Vorgangs die Staatsanwaltschaft einschalten zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich ebenfalls für Aufklärung aus. „Geheimnisverrat ist etwas, was nicht stattfinden darf“, sagte er am Samstag. (dpa/afp/red)
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