Niedersachsen: Entwurf für Transparenzgesetz sorgt für Kritik

Der Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung für ein Transparenzgesetz stößt auf heftige Kritik. „Die Landesregierung muss den Gesetzentwurf in einigen Punkten verbessern“, sagte Tim Weber, Geschäftsführer des Landesverbandes Bremen/Niedersachsen des Vereins Mehr Demokratie, der „Welt“. Das Gesetz, dessen Entwurf der Zeitung vorliegt, soll den Bürgern umfangreiche Einsichtsrechte in Dokumente der Verwaltung gewähren.

Die Landesverwaltung soll demnach bestimmte Dokumente in einem Transparenzregister im Internet veröffentlichen; außerdem sollen Bürger Anträge auf Akteneinsicht stellen können. Anders als das bereits geltende Informationsfreiheitsgesetz des Bundes sieht der niedersächsische Entwurf jedoch keine Höchstgrenze für die Gebühr der Aktenauskunft vor. Dadurch würden „Bürger davon abgehalten, Akteneinsicht zu beantragen“, sagte Weber. Außerdem sei es falsch, die Hochschulen pauschal von der Auskunftspflicht auszunehmen. Insgesamt ist der Gesetzentwurf nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie aber ein Fortschritt auf dem Weg zur transparenten Verwaltung. Auch die Spitzenverbände der Kommunen kritisieren die Gesetzespläne des niedersächsischen Justizministeriums. „Das Gesetz ist ein bürokratisches Monster“, sagte Stefan Wittkop, Beigeordneter für Innen- und Kommunalpolitik beim Niedersächsischen Städtetag. Das Gesetz verursache einen hohen Aufwand für Personal und koste dadurch viel Geld. Der Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds, Thorsten Bullerdiek, kritisierte, die Kommunen hätten derzeit mit der Flüchtlingskrise „andere Sorgen, als neue Bürokratien zu bedienen“. Die Landesregierung solle die Regeln zuerst fünf Jahre lang für sich erproben, bevor sie die Kommunen mit Bürokratie belaste. Bullerdiek: „Die Kommunen sind keine Versuchskaninchen für Gesetzesvorhaben, bei denen der Nutzen nicht erkennbar ist.“

(dts Nachrichtenagentur)