Niedersachsen will Anti-Israel-Proteste in Synagogen-Umgebung verhindern

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt im Nahostkonflikt will Niedersachsen antiisraelische und propalästinensische Proteste in der unmittelbaren Umgebung von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen verhindern.

Einen entsprechenden Erlass schickte das niedersächsische Innenministerium in Hannover nach Angaben vom Dienstag an die für die Demonstrationsgenehmigungen zuständigen Versammlungsbehörden der Gemeinden. Dieser enthält demnach Hinweise, wie solche Proteste untersagt werden können.

„Wer gegen israelische Politik demonstriert, der darf das in Deutschland tun“, betonte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Synagogen und jüdische Einrichtungen seien aber „keine Symbole für die Politik des Staates Israel und dürfen deshalb auch nicht für Proteste gegen diese missbraucht werden“.

Gegen die Politik Israels gerichtete Demonstrationen dürften nicht dazu führen, dass „vollkommen unbeteiligte Juden“, die in Synagogen ihren Glauben praktizierten, bedroht und eingeschüchtert würden, fügte der Minister an.

In den vergangenen Tagen habe es angesichts der Eskalation im Nahen Osten auch in Niedersachsen bereits mehrere Versammlungen gegeben. Die Polizei sei aber vorbereitet gewesen.

Mit Blick auf den juristischen Hintergrund wies das Ministerium darauf hin, dass Demonstrationen unter freiem Himmel bei einer „unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung“ im Einzelfall beschränkt werden könnten. Das niedersächsische Versammlungsgesetz sehe das vor. In solchen Fällen könnten etwa Proteste an bestimmten Orten untersagt werden.

Jugendliche stehlen und verbrennen israelische Flagge in Dinslaken

Unterdessen kam es im nordrhein-westfälischen Dinslaken zu einem offenbar anti-israelischen Vorfall. Jugendliche haben dort eine israelische Flagge gestohlen und auf dem Marktplatz verbrannt.

Eine Mitarbeiterin der Stadt meldete am Freitag den Diebstahl der Flagge, die bis dahin vor dem Rathaus hing, wie die Duisburger Polizei am Dienstag mitteilte.

Später habe sich herausgestellt, dass drei Jugendliche die gesuchte Fahne offenbar auf dem Rathausplatz verbrannten.

Demnach erhielt der in dem Fall ermittelte Staatsschutz am Freitag ein im Internet kursierendes Video, das drei Jugendliche mit der Flagge zeigte. Die Ermittlungen hätten zu einem 20-Jährigen aus Dinslaken geführt, den nun ein Strafverfahren wegen des Verdachts der sogenannten Verletzung von Flaggen ausländischer Staaten erwarte.

Der Staatsschutz bat um Hinweise zu den anderen beiden Jugendlichen. (afp)