Niedersachsens Ministerpräsident: SPD muss auch um AfD-Anhänger kämpfen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei vor der Vorstandsklausur an diesem Wochenende aufgefordert, auch um Anhänger der AfD zu kämpfen. „Die etablierten Parteien müssen das Vertrauen derjenigen, die zweifeln und Angst haben, zurückgewinnen“, sagte Weil im Interview der „Welt“. „Solche Leute darf man doch nicht in die rechte Ecke stellen.“

Weil warnte vor einem erfolgreichen Abschneiden der AfD bei den drei Landtagswahlen im März. „Ein Erfolg dieser ausländerfeindlichen Partei wäre ein Rückschlag für unser Land“, erklärte Weil. Der Ministerpräsident appellierte an seine Partei, in der Flüchtlingspolitik geschlossener aufzutreten. „Ich wünsche mir generell, dass meine Partei ihre Standpunkte noch stärker konturiert und verständlich darstellt“, sagte der SPD-Politiker. „Sehr viele unserer Anhänger wollen eine realistische Politik, die die humanitären Möglichkeiten Deutschlands ausschöpft, uns aber nicht überfordert“, erklärte Weil. Vorbildlich nannte er „eine Haltung, die der Bundespräsident perfekt pointiert hat: `Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.`“ Das sei vielen SPD-Wählern näher als „die Floskel `Wir schaffen das`“, sagte Weil. Weil lehnte Tabus im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen ab. „Ich finde nicht, dass etwas verschwiegen werden sollte“, sagte der SPD-Politiker. „Ich halte es aber für richtig, dass die Nationalität dann in der Presse genannt wird, wenn es einen Zusammenhang zur Straftat gibt.“ Eine allgemeine Verschlechterung der Sicherheitslage durch den Zuzug von Flüchtlingen würden die Zahlen nämlich nicht belegen.

(dts Nachrichtenagentur)