Nothilfe für Flutopfer werden nur wenig abgerufen

Acht Milliarden Euro hat der Bund nach der Flutkatastrophe 2013 an Elbe und Donau für Reparaturen bereitgestellt, doch bisher ist nicht einmal ein Drittel der Gelder abgerufen worden. Nach einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn wurden erst 2,3 Milliarden Euro ausgezahlt, berichtet der „Spiegel“. Offenbar hat die Regierung die Folgekosten der Flut viel zu hoch eingeschätzt.

Es könne sein, „dass die zugeteilten Mittel letztlich nicht in voller Höhe benötigt werden“, räumte das Ministerium ein. Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, fordert nun, dass die nicht benötigten Mittel in einen dauerhaften Katastrophenhilfefonds wie in Österreich fließen. Daraus würden neben Entschädigungen und Aufbauarbeiten auch Präventionsmaßnahmen bezahlt. Die Bundesregierung solle prüfen, ob die übrig gebliebenen Mittel „das Startkapitel für einen solchen Fonds bilden könnten“. Schließlich seien nicht mehr nur übertretende Flüsse und Bäche ein Problem: „Dieses Jahr sind in kleinen Orten auch Wassermassen von den Feldern über Straßen direkt über die Orte hinweggerauscht“, sagte Höhn. Schuld daran sei die Versiegelung des Bodens etwa durch Beton. Allerdings hat der Finanzminister bereits eine Milliarde Euro Hilfsgelder zurückgebucht, für 2016 sollen es weitere 1,5 Milliarden sein.

(dts Nachrichtenagentur)