NRW-Innenminister kritisiert Abschiebeforderungen de Maizières

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, demnächst Flüchtlinge wieder nach Griechenland abzuschieben. „Griechenland ist gar nicht in der Lage, Asylverfahren in so großer Zahl durchzuführen und die Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen. Das wissen wir. Deshalb ist Griechenland nicht die Lösung“, sagte Jäger der „Welt“.

Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren, wenn sie keine Bleibeperspektive haben. Da gebe es immer noch große Defizite. „Was Bundesinnenminister de Maizière mit Marokko und Algerien vereinbart hat, taugt nicht in der Praxis. Wenn das Tempo so bleibt, haben wir in 20 Jahren noch nicht alle ausreisepflichtigen Nordafrikaner zurückgeführt“, sagte Jäger und fügte hinzu: „Die Probleme mit den nordafrikanischen Ländern sind seit Jahren bekannt. Der Bund muss da endlich nachbessern.“ Der Sozialdemokrat hält nichts von einer Obergrenze für Deutschland, etwa von jährlich 200.000 Flüchtlingen, wie sie die CSU jetzt fordert. „Es gibt eine natürliche Grenze. Und das ist die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft. Die lässt sich nicht in Zahlen fassen. Wir dürfen Einwanderung nicht länger nur über Asyl zulassen. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz, damit wir die Einwanderung nach Deutschland gezielt steuern können“, sagte Jäger der Zeitung. Das sei „etwas ganz anderes als eine starre Obergrenze, wie die CSU sie fordert“. Nach Jägers Ansicht habe man es geschafft, die eine Million angekommenen Flüchtlinge 2015 schnell zu versorgen und unterzubringen. „Wir waren an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit und hätten es nicht durchgehalten, auf Dauer eine Million Menschen pro Jahr aufzunehmen.“

(dts Nachrichtenagentur)