Österreichischer Botschafter kritisiert deutsche Mautpläne

Der österreichische Botschafter in Deutschland, Nikolaus Marschik, hat die Kritik seines Landes an den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt. Marschik sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag), bei dem zwischen Brüssel und Berlin ausgehandelten Maut-Kompromiss hätten österreichische Experten „weiterhin Zweifel, ob nicht auch diese Variante gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte“. Anders als in Deutschland zahlten in Österreich „alle gleich“, betonte Marschik.

Sein Land werde die konkreten Ergebnisse jetzt genau prüfen und beurteilen. „Unsere Bedenken richten sich gegen die Konstruktion, die im Ergebnis zu einer Ungleichbehandlung und Diskriminierung von EU-Bürgern außerhalb Deutschlands führt“, so der Botschafter. Viele europäische Staaten, auch Österreich, hätten auf ihren Autobahnen Maut-Modelle eingeführt und dabei nationale und europäische Regeln beachtet. „Da gibt es erprobte Systeme.“ Deutschland habe hingegen eine Konstruktion beschlossen, die Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit ausgelöst habe, kritisierte der Botschafter. (dts)