Oettinger hält Strafen gegen Frankreich weiter für möglich

Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, hält Sanktionen gegen Frankreich weiter für möglich, obwohl diese in der vergangenen Woche von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verhindert wurden. „Sanktionen sind nur aufgeschoben, nicht aufgehoben“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die EU-Kommission habe in ihrer Stellungnahme deutliche Kritik an den Haushaltsplänen Frankreichs geäußert.

Oettinger verlangte, dass die sozialistische Regierung einen Sanierungsplan vorlegt: „Wir brauchen belastbare Reformen auf dem Arbeitsmarkt.“ Frankreich habe mit seinen hohen Defiziten schon zweimal „die Latte gerissen“. Wenn Paris bis Anfang März nicht einen grundlegenden Reformplan vor lege, müsse die EU-Kommission reagieren. „Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit“, meinte Oettinger.

(dts Nachrichtenagentur)