Obst und Gemüse: Özdemir plädiert für Abschaffung der Mehrwertsteuer

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plädiert für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. Profitieren von der Streichung der Mehrwertsteuer würden vor allem die einkommensschwachen Haushalte.

„Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung“, so der Landwirtschaftsminister. Ihm sei jedoch klar, dass der Vorschlag „nicht bei allen Koalitionspartnern Begeisterungsstürme“ auslösen werde.

Des Weiteren kündigte der Landwirtschaftsminister an, in der kommenden Woche ein Tierwohl-Konzept vorzulegen. „Ich bin mit der Haltungskennzeichnung fertig und werde nächste Woche die Eckpunkte vorstellen“, sagte Özdemir. Auch bei der Finanzierung lägen die Vorschläge auf dem Tisch. Wesentliche Akteure habe er auf seiner Seite, so der Minister.

Landwirte erinnern, dass Obst und Gemüse zum überwiegenden Teil aus dem Ausland importiert wird und Deutschland auf diesem Gebiet keine Versorgungssicherheit habe. Mit einer Streichung der Mehrwertsteuer in diesem Bereich könnte es dazu kommen, dass noch mehr importiert wird. In der Tierhaltung sei das anders, hier könne sich Deutschland prinzipiell selbst versorgen.

Kein Biosprit mehr?

In der Diskussion um Biotreibstoff, der aus Ackerpflanzen gewonnen wird, warb der Grünen-Politiker für eine komplette Streichung der Vorgaben für Tankstellen. „Ich hoffe, dass wir in der Ressortabstimmung darüber Einigkeit erzielen, die verpflichtenden Beimischungsquoten von Agrarsprit schrittweise auf null abzusenken.“

Damit würden in Deutschland rund 800.000 Hektar für den Anbau von Lebensmitteln frei. Allerdings werde es keine schnelle Umsetzung geben können. „Klar ist für uns, dass es etwa Landwirte gibt, die in den vergangenen Jahren in diesem Bereich investiert haben und eine Übergangszeit sowie neue Perspektiven benötigen“, sagte Özdemir.

GAP-Strategieplan anpassen

Der Bundesagrarminister hat Anfang Juni ein Sondertreffen der Agrarminister der Länder angeregt. Die von Brüssel geforderten Änderungen am nationalen GAP-Strategieplan sollten beraten werden. Voraussichtlich findet Mitte Juli das Treffen zu diesem Thema statt.

„Wir müssen den Transformationsweg hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und krisenfesten Betrieben konsequent weitergehen – dazu braucht es Einigkeit zwischen Bund und Ländern,“ so der Bundesagrarminister. (dts/red)