Özdemir: „Linkspartei hat Chance auf Rot-Rot-Grün mutwillig erschwert“ – Auflösung der Nato gefordert

Die außenpolitische Positionierung der Linken auf ihrem Parteitag in Hannover macht ein rot-rot-grünes Bündnis nach Ansicht von Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir zunehmend unwahrscheinlich.

„Außenpolitisch bleibt die Linke unzuverlässig“, sagte Özdemir der „Welt“. „Das ist sehr bedauerlich, weil die Linkspartei so die Chance auf Rot-Rot-Grün mutwillig erschwert.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs bezeichnete die Linkspartei gar als „nicht koalitionsfähig“. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der Sozialdemokraten sagte der „Welt“, auf dem Parteitag in Hannover habe sich bestätigt, „dass die Linke eigentlich aus zwei Parteien besteht“.

Zum einen gebe es rund um den Fraktionschef und Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch einen pragmatischen und gut organisierten Flügel aus Realpolitikern, der überwiegend in Ostdeutschland verankert sei. Dem stehe zum anderen eine „lose Ansammlung anarchistischer Individualisten aus Westdeutschland“ gegenüber.

Die Linke könne es sich nicht abringen, die „völkerrechtswidrige Annektion“ der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland zu verurteilen, kritisierte Özdemir. „Mit diesem Totalausfall kultiviert die Partei ihren verklärten Blick auf den ‚großen Bruder‘ in Moskau.“ Auch eine ausdrückliche Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in Russland und China schafften es nicht ins Wahlprogramm. Bei den Beratungen zum Parteiprogramm hatten die beiden entsprechenden Änderungsanträge keine Mehrheit bekommen.

Stattdessen fordert die Linke die Auflösung der Nato und die Bildung eines „kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung von Russland“. Zudem wird die Sanktionspolitik der Europäischen Union (EU) gegen Russland sowie die Aufrüstung der Nato an deren Ostgrenze kritisiert. Die Partei wendet sich auch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. An einer Regierung will sich die Partei nur beteiligen, wenn es keine deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen gibt. (afp)