Oppermann: Meinungsfreiheit gilt auch für türkische Regierung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das Recht türkischer Minister betont, in Deutschland aufzutreten.

Gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte Oppermann: „Es liegt nahe, propagandistische Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland verhindern zu wollen. Wir wären aber schlecht beraten, das zu tun. Denn wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten – auch wenn es schwer fällt und der Wahlkampf für die geplante Verfassungsreform in der Türkei unerträglich erscheint.“

Oppermann fügte hinzu: „Wenn die Türkei sich mit Blick auf die Auftritte ihrer Minister auf die Meinungsfreiheit beruft, dann muss sie die Meinungsfreiheit auch im eigenen Land gewährleisten.“ Gerade wer an die Pressefreiheit erinnere, müsse auch aushalten, dass „von deutscher Seite Kritik geübt wird an der geplanten Verfassungsreform, an den Verhaftungswellen von Staatsbediensteten und anderen rechtsstaatlich problematischen Vorgängen“, so Oppermann gegenüber der „Welt am Sonntag“. (dts)