Opposition über Treffen mit russischen Politikern empört: Offizielle trotz Einreisesperre nach Deutschland eingeladen

Am Tag nach dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Heiko Maas, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Russlands Generalstabes Waleri Gerassimow verlangen die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP Aufklärung über die Inhalte der Gespräche zu den Themen Syrien und Ostukraine.

Diese seien vertraulich, erklärte Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin, wie die „Bild“ berichtet. „Dass die Bundesregierung Offizielle nach Deutschland einlädt, die von einer Einreisesperre der EU betroffen sind, ist schon kaum zu fassen“, sagte der Grünen Außenpolitiker Omid Nouripour der „Bild“.

Waleri Gerassimow steht aufgrund seiner Rolle im Ukraine-Konflikt seit April 2014 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Die Bundesregierung machte von einer Ausnahmeregelung Gebrauch, um ihn nach Deutschland einreisen lassen zu können.

Auch dass die Bundesregierung sich weigere, „über die Gründe und die Inhalte der Gespräche Informationen zu geben, passt auf keine Kuhhaut“, erklärte Nouripour.

Man werde dem nun „parlamentarisch nachgehen“. Auch in der FDP herrscht Unverständnis über die Geheimniskrämerei der Bundesregierung. Es sei „bedauerlich und merkwürdig“, dass die Regierung nicht über die Inhalte des Treffens mit den russischen Spitzenpolitikern spreche, erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Bijan Djir-Sarai. „Diese Sprachlosigkeit macht das Treffen suspekt.“

Auch, „dass die Bundesregierung das Treffen im Vorfeld nicht angekündigt hat“ sei zu kritisieren. Man habe erst im Nachhinein aus den Medien über das Treffen Merkels und Maas` mit den russischen Politikern erfahren. (dts)