Opposition will gegen enorme Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung klagen

Grüne, FDP und Linke wollen gemeinsam gegen die von der großen Koalition beschlossene Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Die drei Oppositionsparteien im Bundestag bereiten dafür eine gemeinsame Normenkontrollklage vor, hieß es am Mittwoch aus Grünen-Fraktionskreisen. Die parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen wollen die Pläne am Donnerstag um 09.30 Uhr bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vorstellen.

Die große Koalition hatte im Juni im Bundestag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Die absolute Obergrenze für die Parteienzuschüsse wurde von derzeit 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab 2019 angehoben.

Die Opposition hatte das Vorhaben scharf kritisiert und der Koalition vorgeworfen, sie bringe ihren Gesetzentwurf im Hauruckverfahren durch das Parlament. Die große Koalition hatte die Aufstockung der Parteienfinanzierung unter anderem mit der Digitalisierung begründet, durch die der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei. (afp)