Parlamentspräsident Lammert: Migration ist der Normalzustand, kein Ausnahmezustand

Historisch betrachtet sei Migration kein Ausnahmezustand, sondern der Normalzustand, sagte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert auf der Konferenz der G7-Parlamentspräsidenten.

Der Bundestag meldet weiterhin: „Klargestellt werden müsse zudem der Unterschied zwischen Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, denen vor Verfolgung Zuflucht zu bieten eine rechtliche Verpflichtung sei, und Menschen, die ihre Heimat aus anderen Gründen verlassen. Schließlich müsse darauf hingewiesen werden, dass die Möglichkeiten der Integration auch die Grenzen der Migration bestimmten.“

Und: „Angesichts der politischen Situation im Nahen Osten wie auch in Afrika sei mit einer andauernden Zuwanderung zu rechnen. Dies sei eine Herausforderung, die die Staaten nur gemeinsam bewältigen könnten. Daran von vornherein nicht mitwirken zu wollen, sei nicht akzeptabel.“

Bei der Konferenz der G7-Parlamentspräsidenten treffen sich traditionell Anfang September jeden Jahres die Präsidenten der Parlamente. Dieses Jahr lud der japanische Parlamentspräsident Tadamori Oshima ein, das Treffen fand am 2. September in Tokio statt.Die Treffen finden statt, bevor in den G7-Parlamenten wieder die Sitzungswochen beginnen.

Eingeladen waren: Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Amtskollegen Geoff Regan (Kanada), Claude Bartolone (Frankreich), Laura Boldrini (Italien) und John Bercow (Großbritannien) sowie die Vizepräsidentin des Europäische Parlaments, Mairead McGuinness, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, Edward Royce.