Pistorius stellt neue Kommandostruktur für „kriegstüchtige Bundeswehr“ vor

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Donnerstag, 4. April, die neue Kommandostruktur für die Bundeswehr vorgestellt. Unter dem Eindruck des Ukrainekrieges und der behaupteten Bedrohung durch Russland will er diese auf die „Erfordernisse einer zeitgemäßen Landes- und Bündnisverteidigung“ ausrichten. Ziel sei eine „kriegstüchtige Bundeswehr“.

Nur noch vier Teilstreitkräfte unter einem vereinigten Führungskommando

Künftig soll es ein neues Operatives Führungskommando geben. Diesem unterstehen die vier Teilstreitkräfte von Heer, Luftwaffe, Marine sowie Cyber- und Informationsraum (CIR). Für den Sanitätsdienst und die sogenannte Streitkräftebasis aus Logistik, Feldjägerwesen und ABC-Abwehr bedeutet dies das Ende der Eigenständigkeit. Nur noch die verbleibenden vier Bereiche werden über einen eigenen Inspekteur verfügen.

Die Zusammenlegung von Einsatzführungskommando und Territorialem Führungskommando soll die logistische Planung verbessern und die bürokratischen Wege verkürzen. Sanitätsdienst und Streitkräftebasis sollen in einem Unterstützungskommando aufgehen. Logistik- und Unterstützungskräfte sollen künftig allen Teilstreitkräften gleichermaßen zugeteilt sein.

Die Feldjäger- und ABC-Abwehrkommandos sowie die Kommandos für zivil-militärische Zusammenarbeit und Heimatschutz will Pistorius in den neuen Unterstützungsbereich integrieren. Auch sonst soll es Zusammenlegungen geben: Entsprechend wird etwa das für Zulassungen und Zertifizierung zuständige Luftfahrtamt der Bundeswehr an die Luftwaffe angegliedert. Zuvor war die 1.000 Personen beschäftigende Einrichtung eine eigene Unterbehörde.

Pistorius gibt Grobplanung vor – Bundeswehr soll Details regeln

Wie es im „Focus“ heißt, soll das, was SPD-Politiker Pistorius der Öffentlichkeit vorgestellt hat, eine „grobe“ Fassung der neuen Kommandostruktur darstellen. Die Details sollen die betroffenen Truppenteile der Bundeswehr selbst ausarbeiten.

Leitprinzipien der Umstrukturierung sollen Sicherung des Nachwuchses, Agilität sowie Digitalisierung und Offenheit für Innovationen sein. Auf diese Weise wolle man auf die veränderte Sicherheitslage reagieren und die Bundeswehr „von einer Friedensarmee zu einer einsatzfähigen Verteidigungsarmee“ umwandeln.

Bislang wurden je nach Art und Natur des Einsatzes individuelle Kontingente zusammengestellt. Diese waren in weiterer Folge der jeweils einsatzführenden Teilstreitkraft unterstellt. Im Verteidigungsfall soll nun jedoch die komplette Bundeswehr aktiviert werden. Alle Teilstreitkräfte sollen dann direkten Zugriff auf benötigte Ressourcen haben.

Gravierende Differenzen in den Reihen der Generalinspekteure

Die Zuordnung der Unterstützungskräfte soll für einen erbitterten Konflikt in der Führungsetage geführt haben. So soll der Generalinspekteur des Heeres, Alfons Mais, auf der Zuordnung der Feldjäger- und ABC-Abwehrkommandos in seinen Bereich bestanden haben. Dies sei ursprünglich so geplant gewesen und entspreche auch der im Kalten Krieg geübten Praxis.

Generalinspekteur Carsten Breuer soll sich dagegen gesperrt haben – es gebe mittlerweile zu wenig an verbliebenen Kompanien für die Wahrnehmung dieser Aufgaben. Für Bereiche wie ABC-Dekontamination und Desinfektion gebe es nur noch sieben statt 20 Einheiten, auf die alle Armeeteile Zugriff benötigten.

Kiesewetter: „Kriegstüchtige Bundeswehr“ benötigt an die drei Prozent des BIP

Unterdessen schrauben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ihre finanziellen Anforderungen an die Bundeswehr höher. In einem gemeinsamen Artikel der Ministerin und ihrer Amtskollegen aus Polen und Frankreich in „Politico“ ging es um das Rüstungsziel der NATO.

Baerbock sowie Stéphane Séjourné und Radosław Sikorski nannten das derzeit geltende Zwei-Prozent-Ziel einen „Startpunkt“. Auf diesen wolle man „unsere gemeinsame Sicherheit aufbauen“. Kiesewetter äußerte gegenüber „Bild“, um eine „Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr“ zu erreichen, müsse sich „der Verteidigungshaushalt an drei Prozent des BIPs annähern“. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid sei dies bereits Konsens gewesen.

Die Betriebskosten würden weiter steigen, das Sondervermögen sei 2027 aufgebraucht, und Europa wolle mit Waffen versorgt sein. Um NATO-Zusagen einhalten zu können, benötige man einen „verstetigten Verteidigungshaushalt von mindestens 110 Milliarden“.