Politik gespalten zu innerdeutschen Reise- und Feierbeschränkungen wegen Corona

Bundesweit wird weiter über ausufernde Feiern und innerdeutsche Reisebeschränkungen diskutiert. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lehnte vor einer Schaltkonferenz der Staatskanzleien am Mittwoch Reisebeschränkungen zwischen Landesgrenzen ab. Eine Stadt abzuriegeln, gehe nicht, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Auch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) kritisierte die von einigen Ländern verhängten Reisebeschränkungen für Menschen aus deutschen Regionen mit hohen Corona-Zahlen.

In einigen Bezirken bzw. Stadtteilen deutscher Großstädte wie München, Frankfurt am Main und Berlin sowie in einigen kleineren Gemeinden waren die Infektionszahlen zuletzt vergleichsweise hoch. Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hatte deshalb Quarantäneauflagen unter anderem für Menschen aus bestimmten Berliner Bezirken erlassen.

SPD-Chef hält Reiserestriktionen wegen Corona für „zumutbar“

SPD-Chef Walter-Borjans hält Reiserestriktionen wegen Corona für „zumutbar“. „Wir wollen möglichst schnell wieder zum normalen Leben zurückkehren und das bedeutet, dass wir jetzt bestimmte Dinge nicht machen können“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Tschentscher betonte hingegen, es nütze nichts, wenn Menschen aus Hotspots nicht in Flächenländer reisen dürften, umgekehrt aber die Menschen aus den Randgebieten zum Arbeiten oder Ausgehen in die Großstädte fahren. Zugleich stellte der Erste Bürgermeister klar: „Die Pandemie wird in den Metropolen entschieden.“ Wenn die Menschen in den Ballungsräumen die Pandemie in den Griff bekämen, dann „haben wir auch für ganz Deutschland etwas erreicht“.

Frankfurt (Main) kündigt eine Sperrstunde sowie Alkoholverbot an

Kanzleramtsminister Braun äußerte in der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch zwar Verständnis dafür, „dass Bundesländer mit niedrigem Infektionsgeschehen versuchen, sich vor einer Ausbreitung des Virus zu schützen“. Dies könne aber nur „eine Behelfsmaßnahme sein“. Braun sieht die betroffenen Großstädte in der Pflicht, „schnell so wirksame Maßnahmen zu ergreifen, dass die Infektionsketten unterbrochen werden.“

Maßstab in Deutschland ist dafür die sogenannte Siebentageinzidenz, die die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vorangegangenen sieben Tage beschreibt. Der Wert von 50 gilt als kritische Schwelle, ab der Einschränkungen des öffentlichen Lebens eingeleitet werden sollen.

Frankfurt am Main hatte ab Freitag eine Sperrstunde sowie ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen angekündigt. Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verteidigte unterdessen die verschärften Corona-Regeln in der Hauptstadt. „Die Lage in Berlin ist ernst, und da trägt jeder Einzelne Verantwortung“, sagte Kalayci am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

In Berlin ab Samstag: Sperrstunde für Gastronomie und Kioske und nächtliches Alkoholverkaufsverbot

Der Berliner Senat hatte unter anderem eine Sperrstunde für die Gastronomie und Kioske sowie ein generelles Alkoholverkaufsverbot zwischen 23.00 und 06.00 Uhr beschlossen. Die Maßnahme gilt ab Samstag. Es soll auch mit empfindlichen Bußgeldern durchgegriffen werden. „Es ist jetzt Schluss mit Partys und privaten Treffen, es ist jetzt Abstand angesagt“, sagte Kalayci.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt mahnte ein konsequentes Vorgehen von Polizei und Ordnungsämtern gegen illegale Partys und Verstöße gegen Corona-Infektionsschutzauflagen an. Angesichts der steigenden Neuinfektionen in Teilen Berlins und anderen Großstädten halte er dies für „sehr angemessen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch.

Ärztepräsidenten befürworten härtere Maßnahmen

Auch Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery forderte „härtere Maßnahmen gegen die Feierei“. Viele junge Menschen feierten ungeniert, weil sie wüssten, dass sie wahrscheinlich nur einen milden Krankheitsverlauf zu befürchten hätten. „Die Alten und Kranken vergessen sie dabei, obwohl eine Infektion für diese Menschen tödlich verlaufen kann“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die nächtlichen Sperrstunden in deutschen Großstädten wie Berlin und Frankfurt sowie weitere strengere Corona-Schutzmaßnahmen in den Bundesländern begrüßt. „Ich bin kein Freund übermäßiger Kontrollen. Aber wer unter Missachtung der Infektionsschutzauflagen rücksichtslos und im großen Stil Party macht, steigert die Wahrscheinlichkeit für weitere Einschränkungen unseres gesellschaftlichen Miteinanders“, sagte Reinhardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). (afp/dts)