Politiker kritisieren Widerstand gegen Tesla-Fabrik in Grünheide

Dass mehrere Umweltverbände erneut wichtige Arbeiten für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin gerichtlich stoppen wollen, stößt in der Politik auf scharfe Kritik.

„Das Bauprojekt von Tesla in Brandenburg droht sich zu einer peinlichen Groteske für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu entwickeln“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Steiger sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

„Nach der Bundestagswahl muss das Planungs- und Genehmigungsrecht dringend überarbeitet und gestrafft werden“, sagte er. Es sei schon „höchst verwunderlich“, dass sogar eine Fabrik für Autos mit Elektroantrieb auf den „geballten Widerstand“ von Umweltgruppen stoße. „Wie soll so der von ihnen ansonsten propagierte Strukturwandel funktionieren?“

Nabu und Grüne Liga gehen gerichtlich gegen Fabrikbau vor

Hintergrund ist, dass das Tesla-Projekt wieder ein Fall für die Gerichte ist. Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga gehen gerichtlich gegen eine vorzeitige Zulassung für den Fabrikbau vor. Dabei geht es um die Erprobung von Maschinen in Lackiererei, Gießerei und Presswerk. Sie reichten am Mittwoch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ein.

Der FDP-Politiker Michael Theurer forderte eine Reaktion von Grünen-Chefin Annalena Baerbock. „Kanzlerkandidatin Baerbock muss sich klar gegen die Grüne Liga aussprechen und den Bau der Teslafabrik in ihrem Bundesland unterstützen“, sagte er dem Blatt.

„Wer am Wochenende Elektromobilität predigt, darf sich nicht wochentags in die Büsche schlagen und den Eilantrag zum Stopp der Teslafabrik der eigenen Vorfeldorganisation im eigenen Bundesland einfach durchwinken.“ (dts)