Streit um Grundrente beendet: Einkommensprüfung statt Bedürftigkeitsprüfung + Video

Epoch Times10. November 2019 Aktualisiert: 21. Dezember 2019 10:34
Die Koalition hat ihren Streit um die Grundrente nach Angaben aus Regierungskreisen beigelegt – Die Ziele der SPD seien "voll erreicht". Aus CDU-Kreisen hieß es, die Einigung sei ein "großer Erfolg" und eine "gut vertretbare Lösung" für Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die Koalition hat ihren Streit um die Grundrente nach Angaben aus Regierungskreisen beigelegt. Im Koalitionsausschuss habe es am Sonntag eine Einigung gegeben, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD geben die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz um 16.45 Uhr im Bundeskanzleramt bekannt.

Aus SPD-Kreisen erklärte, mit dem nun beschlossenen Konzept sollten 1,4 Millionen bis 1,5 Millionen Menschen erreicht werden. Es werde keine Bedürftigkeitsprüfung geben, sondern wohl eine Einkommensprüfung. „Die Leute müssen nicht zum Amt. Die Grundrente kommt für Leute, die 35 Jahre lang gearbeitet haben.“

Die Ziele der SPD seien „voll erreicht“. Aus CDU-Kreisen hieß es, die Einigung sei ein „großer Erfolg“ und eine „gut vertretbare Lösung“ für Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die umfassende Einkommensprüfung soll auch auf Basis von Kapitalerträgen stattfinden, wie Kramp-Karrenbauer erläutert.

Der Bedarf werde durch eine umfassende Einkommensprüfung sichergestellt. Die CDU-Chefin werde den Kompromiss am kommenden Montag den CDU-Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.

„Deutschland wird eine Grundrente bekommen und das ist ein sozialpolitischer Meilenstein“, sagte SPD-Vize Malu Dreyer. Vor allem Frauen würden von dem Kompromiss profitieren. Vier von fünf Beziehern werden Frauen sein. Die umfassende Einkommensprüfung solle technisch abgewickelt werden über eine Kooperation zwischen der Rentenversicherung und der Finanzverwaltung. Dreyer sagte, dass mit der Grundrente ab dem 1. Januar 2021 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreicht würden.

CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntag in Berlin: „Die Kuh ist vom Eis. Aus meiner Sicht ist damit auch die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet. Viele Bundesregierungen hätten sich daran versucht, nun ist es geschafft. Söder schätzt auf 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro, die an Kosten anfallen.

Damit sei auch die Halbzeitbilanz der GroKo aus seiner Sicht abgerundet und die Frage der Nicht-Weiterführung der GroKo stelle sich aus seiner Sicht gar nicht mehr. Es sei ein „echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket“. Söder verwies darauf, dass die Koalition sich auch auf eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verständigt habe.

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Das Grundrentenkonzept sieht vor, Geringverdienern mit 35 Beitragsjahren einen Zuschlag zu gewähren, damit die Bezüge bei zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Die Union wollte die Kosten der Grundrente begrenzen, die SPD den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht zu klein fassen.

Der Streit innerhalb der großen Koalition dauerte seit Monaten an. Ursprünglich sollte bereits vor knapp einer Woche eine Einigung beschlossen werden – auf Druck der CDU wurden die Beratungen im Koalitionsausschuss aber verschoben, es gab Vorbehalte gegen eine zuvor von Fachpolitikern ausgearbeitete Lösung.  (afp/dpa)

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