Privatanzeigen gegen Tatjana Festerling: Staatsanwaltschaft ermittelt

In Dresden läuft gegen Festerling ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung. Außerdem werde eine Anzeige wegen Volksverhetzung geprüft, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase der Dpa. In einem dritten Fall werde der 51-Jährigen „der öffentliche Aufruf zu Straftaten“ vorgeworfen. Alle Anzeigen stammen von Privatpersonen.

Vorwürfe basieren auf Facebook-Postings

Die Anzeige wegen Volksverhetzung bezieht sich pauschal auf Kommentare, die Festerling bei Facebook gemacht hat. Auch die Anzeige wegen Verleumdung geht auf Facebook-Postings zurück. Der Anzeigen-Erstatter wirft Festerling vor „falsche Angaben zu Übergriffen auf Journalisten“ gemacht zu haben.

Umstrittene Vorfälle, welche sich angeblich während Pegida-Demos in Dresden ereignet haben sollen, gab es mehrfach. In den Medien wurden sie groß berichtet.

Zur dritten Anzeige „wegen des Aufrufs zu Straftaten“ gibt es noch keine weiteren Angaben.

Die medienwirksamen Volksverhetzungsermittlungen gegen Festerling kommen in einem Moment, in dem die Dresdener Pegida-Demo seit Wochen über 20.000 Teilnehmer hat. Schon am 2. Oktober, als die Teilnehmer-Zahlen massiv zulegten, wurde eine Volksverhetzungsanklage gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann erhoben – wegen Facebook-Kommentaren, die er in geschlossenen Gruppen noch vor der Entstehung von Pegida getätigt hatte.

Auffälliges Timing

Erstmal tauchte der Volksverhetzungsvorwurf gegen Bachmann Anfang dieses Jahres auf – in einem Moment, als Pegida über 20.000 Menschen auf die Straße zog. Auch Bachmanns sogenanntes “Hitler-Foto”, welches Wochen später von der Sächsischen Zeitung als Fälschung entlarvt wurde, ging damals durch die Medien.

Im September hatten Festerling und Bachmann immer schärfere Vorwürfe gegen die Politik erhoben: Basierend auf einer Analyse des Staatsrechts-Professors Schachtschneider hatte Bachmann öffentlich dargelegt, warum das Verhalten der Bundesregierung in der Migrationskrise bereits den Straftatbestand des Hochverrats erfüllt. Festerling hatte Bundeswehr und Polizei zur Gehorsamsverweigerung aufgefordert, um das Widerstandsrecht nach Paragraph 20 GG in Kraft zu setzen.

„Ich erkläre den deutschen Schuldkomplex für beendet“

Am 9. November hielt Festerling in Dresden eine Rede, in der sie „den deutschen Schuldkomplex“ für beende erklärt. Die Deutschen müssen ihre Schuldkomplexe loslassen. Nur dann könnten sie auf die jetzige Situation angemessen reagieren:

„Wir wollen voller Sensibilität zu unserer Geschichte stehen, aber selbst-bewusst und wachsam in die Zukunft schauen. Wir wollen, dass in Deutschland Atheisten, Christen, Juden, Moslems, Buddhisten, Hindus friedlich und in gegenseitigem Respekt miteinander leben können!“, so Festerling. Die Rede fand unter den Demonstrationsteilnehmern große Zustimmung.

Festerling forderte auch den Rücktritt der Merkel-Regierung und Volksentscheide „zu allen Schicksalsfragen Deutschlands“. (rf)

Siehe auch:

Tatjana Festerlings „Loslassen“-Rede zum 9. November

Festerling forder Bundeswehr und Polizei zur Gehorsamsverweigerung auf

  Festerling sprach mit Blick auf Flüchtlinge von „angreifenden Horden“ und „Invasoren“.