Qualifizierungs-Kurzarbeit, Energiegeld und Kindergrundsicherung

Die neue Bundesregierung muss aus Sicht der Grünen das Tempo beim Klimaschutz verdreifachen. Die Sorgen vieler Menschen vor Arbeitsplatzverlust oder höheren Preisen will die Partei dabei mit umfangreichen sozialen Maßnahmen auffangen. Es gehe darum, „Klimaschutz mit einer starken Sozialpolitik zu verbinden und so Sicherheit im Übergang zu schaffen“. Dazu beschloss der Grünen-Wahlparteitag am Sonntag einen „Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand“:

Maßnahmen für den Umbau der Arbeitswelt:

Aus der Arbeitslosenversicherung soll eine „Arbeitsversicherung“ werden, die „durch Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote Arbeitslosigkeit verhindert“. Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung; in besonders vom Wandel betroffenen Branchen soll eine Qualifizierungs-Kurzarbeit Entlassungen verhindern. Ein Bundestariftreuegesetz soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen.

Für klimafreundliche Investitionen von Unternehmen soll es bessere Abschreibungsmöglichkeiten geben. Aus einem staatlichen Programm sollen über zehn Jahre hinweg 500 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Klimaneutralität, Digitalisierung und Infrastruktur fließen. Klimaschutzverträge und europäische Klimazölle sollen die Abwanderung von Arbeitsplätzen verhindern.

Hilfen für Mieterinnen und Mieter:

Der CO2-Preis beim Heizen soll von den Vermietern getragen werden. Bei der Mietpreisbremse sollen Ausnahmen wegfallen, reguläre Mieterhöhungen auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr gedeckelt werden. Ein Bundesgesetz soll es Ländern und Kommunen ermöglichen, „rechtssichere Mietobergrenzen im Bestand festzulegen, wo Wohnungsmangel dies erfordert“. Die Bundesförderung für den Bau von Sozialwohnungen soll dauerhaft steigen.

Unterstützung für Geringverdiener:

Die Grünen wollen den Mindestlohn „sofort auf zwölf Euro“ anheben. Durch eine Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer sollen „über 95 Prozent der Menschen“ steuerlich entlastet werden. Die Hartz-IV-Regelsätze sollen in einem ersten Schritt um 50 Euro pro Monat steigen, Kinder und Jugendliche mittels einer Kindergrundsicherung aus Hartz IV herausgeholt werden.

Schulen mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent anspruchsberechtigter Kinder sollen automatisch mehr Geld erhalten – für zusätzliche Lernförderung und systematische Präventionsarbeit.

Änderungen im Steuersystem:

Die Grünen wollen eine „Anzeigepflicht auch für nationale Steuerumgehungsmodelle einführen“. Zudem solle die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch große Wohnungskonzerne enden. „Wirklich hohe Einkommen“ will die Partei „moderat höher besteuern“. In der Einkommensteuer soll für Einkommen oberhalb von 100.000 Euro pro Person eine neue Stufe von 45 Prozent eingeführt. Für Einkommen oberhalb von 250.000 soll ein neuer Spitzensteuersatz von 48 Prozent greifen.

Weitere Anreize und Maßnahmen:

Klimaschutz soll sich für die Menschen „auch ökonomisch“ lohnen, die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis sollen vollständig zurückfließen. Ein neues Energiegeld soll zu Jahresbeginn als Pauschale von zunächst 75 Euro pro Kopf ausgezahlt werden. Der Strompreis soll über eine Absenkung der EEG-Umlage für alle sinken.

Aus einem Klimabonus-Fonds sollen Geringverdienende mit besonderen Belastungen, etwa Fernpendlerinnen und -pendler, entlastet werden. Beim Umstieg auf ein E-Auto sollen sie auf die Kaufförderung von 6000 Euro noch 3000 Euro zusätzlich bekommen.

Generell soll sich der Umstieg auf Elektroautos dem Beschluss zufolge immer stärker rechnen: „Dazu staffeln wir die Kaufprämien für E-Autos sozial gerecht, richten die Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß aus und reformieren die Dienstwagenbesteuerung.“ Den Öffentlichen Nahverkehr wollen die Grünen massiv ausbauen, die Fahrgastzahlen sollen sich bis 2030 verdoppeln. (afp/oz)