„Rechtlich umsetzbar“: CSU-Innenpolitiker für Kopftuchverbot an Schulen

Epoch Times22. November 2019 Aktualisiert: 22. November 2019 9:38
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich für ein Kopftuchverbot an Schulen ausgesprochen. Dies sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) durchaus mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, sagt Ulrich.

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich für ein Kopftuchverbot an Schulen ausgesprochen. In Bezug auf das Grundgesetz sei ein solches Verbot zwar umstritten, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“. „Ich halte es persönlich aber für verfassungsrechtlich zulässig“, so der CSU-Politiker weiter.

Er erinnerte indes daran, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Kopftuchverbote an Schulen oder Grundschulen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar seien. „Der Beschluss wäre also rechtlich umsetzbar“, sagte Ullrich.

Antrag aus der Senioren-Union

Zuständig wären die Bundesländer. Hintergrund ist ein Antrag für den CDU-Bundesparteitag an diesem Freitag und Samstag in Leipzig, über den die Zeitung berichtet.

In dem Dokument habe ein Bezirksverband der Senioren-Union die CDU-Fraktionen der Landtage, Bürgerschaften und des Abgeordnetenhauses von Berlin auffordern wollen, ein gesetzliches Kopftuchverbot in Schulen einzuführen.

Die vom Bundesvorstand eingesetzte Antragskommission habe den Vorstoß zwar entschärft, aber als letzten Satz angefügt: „Wir schließen allerdings als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus“, heißt es in dem Antrag, über den das „Handelsblatt“ berichtet. (dts)

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