Regierung bringt Gesetz gegen Steuerschlupfloch für Großkonzerne auf den Weg

Die Bundesregierung will es internationalen Konzernen schwerer machen, mit internen Verrechnungspraktiken Steuern zu vermeiden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine sogenannte „Lizenzschranke“. Sie soll einschränken, dass solche Firmen Lizenzeinnahmen über Tochterfirmen in Ländern mit attraktiven Steuervorschriften erzielen. Solch eine Praxis dulde Deutschland nicht mehr, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte lassen sich bei internationalen Konzernen besonders einfach über Staatsgrenzen hinweg übertragen. Dabei werden in bestimmten Ländern Einnahmen etwa aus Lizenzen und Patenten sehr niedrig besteuert.

Steuern sollten aber demjenigen Staat zustehen, in dem das Unternehmen tätig sei, und nicht dem Staat mit dem „höchsten Steuerrabatt“, erklärte das Bundesfinanzministerium. Solch einer Gewinnverlagerung „zur reinen Steuergestaltung schieben wir einen Riegel vor“, betonte Schäuble. Staaten, die solch ein Vorgehen förderten, könnten nicht erwarten, „dass wir ihre für uns schädliche Praxis unterstützen“.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Abzugsmöglichkeiten für Lizenzaufwendungen in Deutschland eingeschränkt werden, wenn im Zielland die Lizenzeinnahmen nicht oder mit weniger als 25 Prozent besteuert werden. Die Neuregelung soll für Aufwendungen ab 2018 gelten. (afp)