Regierung in Bayern: CSU und Freie Wähler über Inhalte einig

Auf dem Weg zu einem neuen Koalitionsvertrag haben CSU und Freie Wähler in Bayern sämtliche inhaltlichen Dissenspunkte aus dem Weg geräumt. In einer Spitzenrunde am Montag einigten sich beide Seiten dem Vernehmen nach auf den vorläufigen Text inklusive Präambel. „Wir sind uns – nach intensiven, aber guten Verhandlungen – nun in allen inhaltlichen Fragen weitestgehend einig“, bestätigte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek der Deutschen Presse-Agentur.

Die absehbar größten Streitfragen kommen aber erst noch: In den kommenden Tagen sollen nun die Zuschnitte der Ministerien festgelegt werden und es muss über die Aufteilung der Ressorts zwischen den Parteien entschieden werden – das dann in kleiner Runde. Angestrebt wird eine Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nun für Donnerstag.

Mit großer Diskretion

Details zu den konkreten Inhalten waren auch am Montag zunächst nicht öffentlich bekannt. Die Verhandlungen in zahlreichen Arbeitsgruppen und auch in der großen Spitzenrunde mit den beiden Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) laufen seit dem Beginn vor mehr als einer Woche unter größtmöglicher Diskretion ab. Angekündigt war aber eine Präambel, die eine klare Abgrenzung gegen die AfD enthalten soll.

Die Aufteilung der Ministerien dürfte der schwierigste Punkt werden, da die Freien Wähler nach ihrem deutlichen Stimmzuwachs bei der Landtagswahl am 8. Oktober wiederholt ein viertes Ministerium gefordert hatten. Die CSU hatte dies bisher stets abgelehnt.

Der Zeitplan von CSU und Freien Wählern sieht vor, dass Söder am 31. Oktober wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags. Bereits am 8. November könnte dann das neue Kabinett vereidigt werden.

CSU und Freie Wähler hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode zusammen regiert. Im neuen Landtag verfügen sie zusammen über eine stabile Mehrheit von 122 der insgesamt 203 Sitze. (dpa/dl)