SPD: Reglose Gesichter bei den ersten Prognosen im Willy-Brandt-Haus

Nicht einmal das schwache Abschneiden der Union bei der Europawahl löst in der SPD-Parteizentrale Jubel aus. Reglose Gesichter, als dann die Zahlen für die eigene Partei das Wahldesaster für die Sozialdemokraten verkünden, den Absturz auf nur noch rund 15,5 Prozent, dazu den Verlust der Führungsrolle bei der Bürgerschaftswahl in Bremen. Die Wahlparty fällt im Willy-Brandt-Haus aus.

„Die Ergebnisse sind für die SPD extrem enttäuschend“, räumt Parteichefin Andrea Nahles denn auch sofort ein. Als eine Ursache nennt sie das „wahlentscheidende Thema Klimaschutz“. Hier werde die SPD in den nächsten Wochen über ihre politische Linie diskutieren „und wir werden handeln“, kündigt sie an. Für Nahles, zu deren Kernthemen der Klimaschutz bisher nicht so gehörte, sind das neue Töne.

Vor allem aber dankt die Parteichefin der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley, die sich im Bewusstsein der „schwierigen Ausgangslage“ dieser Herausforderung gestellt habe. Als dann Barley ans Mikrofon tritt und sagt: „Ich habe wirklich alles gegeben, was ich konnte, mehr ging nicht“, da ist das der erste Moment an diesem Abend im Willy-Brandt-Haus, an dem so etwas wie Begeisterung aufkommt. Klar ist: Barley wird diese Wahlschlappe hier nicht angekreidet.

Ansonsten ist es eine bittere Stunde für die traditionsreiche Volkspartei. Noch nie lag sie bei einer bundesweiten Wahl so tief, weit nicht nur hinter der gleichfalls schwer gebeutelten Union, sondern auch hinter den triumphierenden Grünen. „Koch und Kellner“, wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder einst das Verhältnis zu den Grünen beschrieb, das war einmal oder wenn, dann umgekehrt. Auch Barley nennt als wichtigen Grund für das Desaster den Klimaschutz: „Da sind wir offensichtlich noch nicht gut genug aufgestellt.“

Dahin ist für die SPD wohl auch die jahrzehntelang für selbstverständlich gehaltene Rolle als stärkste politische Kraft in Bremen. Zwar bleiben die Sozialdemokraten hier auf Augenhöhe zur CDU, doch für die erfolgsverwöhnte Dauer-Regierungspartei der Hansestadt ist dies nur ein schwacher Trost. Immerhin kann sich Bürgermeister Carsten Sieling mit den auch hier starken Grünen und den Linken vielleicht noch in ein neues rot-grün-rotes Bündnis retten – Nahles wirbt bereits offen für eine „progressive Mehrheit“.

Überhaupt lässt Nahles nach der schwersten Niederlage ihrer Partei aller Zeiten selbst keine Amtsmüdigkeit erkennen – allen Putschgerüchten aus den eigenen Reihen zum Trotz.

Klimaschutz mehr in den Mittelpunkt stellen ja, ansonsten aber spricht sich die Parteichefin eher für ein Kurshalten aus: Grundrente weiterverfolgen, den Sozialstaat weiterentwickeln, seien „Wege, die gut waren“ und „die wir weiter gehen werden“. Der einzige personelle Wechsel, den sie für die nächsten Tage ankündigt, ist der im Justizministerium, weil Ressortchefin Barley nun nach Brüssel wechselt.

Keine Personaldebatten

„Ich rate davon ab, Personaldiskussionen zu führen“, lautet auch das erste Statement von Generalsekretär Lars Klingbeil. Eine Gruppe von Jungsozialisten, die zum Wahlabend in die Parteizentrale gekommen sind, sieht dies offenbar vorwiegend ähnlich.

Die Mahnungen zum Umsteuern fallen allerdings von ihnen gleichwohl deutlich aus. „Ich bin in der Umweltpolitik unzufrieden mit der Politik der aktuellen Parteispitze“, sagt eine junge Aktivistin. Die SPD müsse aus diesem Ergebnis etwas lernen, „vor allem was das Umsetzen angeht“, sagt ein anderer.

Auch kann der Auftritt der Jusos nicht darüber hinwegtäuschen, dass Union und SPD bei den Jungwählern derzeit ziemlich abgehängt sind. Stattdessen liegen bei den unter 30-Jährigen die Grünen ersten ZDF-Analysen zufolge bei der Europawahl mit 33 Prozent klar auf dem ersten Platz. (afp)