Rehlinger kritisiert zu starke Förderung des Ostens

Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), kritisiert, dass sich die Förderpolitik in Deutschland zu sehr auf den Osten konzentriert und den Westen benachteiligt.

„Es kann nicht sein, dass es bei quasi allen Strukturhilfen nur noch um den Osten geht. Über allen Papieren steht immer, wir wollen nicht mehr nach Himmelsrichtung fördern, diskutiert wird aktuell allerdings nur über Ostdeutschland“, sagte Rehlinger der „Bild am Sonntag“.

Auch westdeutsche Kommunen hätten einen Förderbedarf. „Solidarische Hilfen müssen sich an der Notwendigkeit orientieren, nicht nur an Landtagswahlen“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlands mit Blick auf die anstehenden Wahlen dieses Jahr in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

Das Saarland habe seinen Ausstieg aus der Steinkohlebergbau ohne milliardenschwere Staatshilfen stemmen müssen. Für den Ausstieg aus den Steinkohlekraftwerken fordert Rehlinger Strukturhilfen für das Saarland.

Konkret schlägt die SPD-Politikerin die Ansiedlung einer Bundesbehörde und den Aufbau eines deutsch-französisches Zentrum für künstliche Intelligenz im Saarland an. (dts)