Rentenkommission bei Zukunft der Renten weiter uneins – Präsentation der Ergebnisse verschoben

Die Rentenkommission der Großen Koalition verschiebt offenbar die für den 10. März geplante Präsentation ihres Abschlussberichts. Aktuell seien als Ersatztermin der 26. oder 27. März im Gespräch, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Das wäre noch innerhalb der Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag, „bis März 2020“ Empfehlungen für die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland vorzulegen.

Ob die zusätzliche Zeit ausreicht, um die Kluft in der Kommission zu überbrücken, ist aber unklar. Denn bei zentralen Punkten wie dem Renteneintrittsalter sowie der künftigen Entwicklung von Rentenbeiträgen und Rentenniveau sei noch kein Konsens in Sicht, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Umfeld der Kommission. Auch die Bereiche der betrieblichen und privaten Altersvorsorge liegen demnach noch weitgehend brach.

Keine Einigkeit – Keine Ideen

Interne Dokumente sollen die Blockade etwa bei der Frage verdeutlichen, ob Erwerbstätige angesichts des demografischen Wandels länger arbeiten müssen. In einem vorläufigen Beschlussentwurf steht laut Zeitung: „Nach sorgfältiger Abwägung aller Fakten und Argumente kommt die Kommission zu dem Schluss, dass zum jetzigen Zeitpunkt über eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze noch nicht entschieden werden soll.“ Stattdessen solle zu diesem Thema eine weitere Kommission eingesetzt werden.

In der vergangenen Woche hatte Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan, Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, rentenpolitische „Denkverbote“ beklagt. Bei einer Fachtagung im bayerischen Tutzing ließ er zu den Erfolgsaussichten wissen: „Erwarten Sie nicht zu viel. Erwarten Sie besser gar nichts.“ Unter Berufung auf Informationen aus der Rentenkommission schreibt die Zeitung, dass das „ganz große einstimmige Ergebnis“ von Anfang an nicht zu erwarten gewesen sei. Eigentlich habe es sich um „fortgesetzte Koalitionsverhandlungen“ von Union und SPD unter Einbeziehung von Wissenschaft und Sozialpartnern gehandelt. (dts/al)