Rentenpläne der SPD-Spitze sorgen intern und extern für Debatten

Das SPD-Rentenkonzept sorgt innerhalb und außerhalb der Partei für Diskussionen. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz sowie Generalsekretär Hubertus Heil wiesen Vorwürfe der Union zurück, die Vorschläge der Sozialdemokraten würden jüngere Menschen in unangemessener Weise belasten. SPD-Linke kritisierten das Konzept der Parteispitze als nicht weitgehend genug und pochten auf die Rückkehr zu einem höheren Rentenniveau.

„Die verlässliche Rente ist uns etwas wert“, verteidigte Schulz in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ die Forderung der Sozialdemokraten, das Rentenniveau auch durch den verstärkten Einsatz von Steuergeldern bis 2030 bei 48 Prozent stabil zu halten. Dies war bei der Union auf Kritik gestoßen. Schulz warf seinerseits CDU und CSU vor, sie wollten Sozialleistungen kürzen, hätten aber kein Problem damit, jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung auszugeben.

Neben der Stabilisierung des Rentenniveaus sieht das am Mittwoch von Schulz gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgestellte Rentenkonzept vor, den Beitragssatz bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen zu lassen. Zudem schließen die Sozialdemokraten eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus aus. „Wer mit mir eine Koalition eingehen will, muss diese Grenze akzeptieren“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“.

„Wir sind überzeugt, dass wir einen fairen Interessenausgleich zwischen den Generationen organisieren müssen“, sagte Heil im ZDF-„Morgenmagazin“. Das Nein der SPD zu einem weiteren Absinken des Rentenniveaus sei auch „eine Frage des Respekts vor Lebensleistung“. Dafür und um die Beiträge stabil halten zu können, sei es aber erforderlich, „Stück für Stück auch den Steuerzuschuss zu erhöhen“.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber bekräftigte in der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe), das von der SPD vorgelegte Modell bedeute, „dass die junge Generation draufzahlt“. Zwar wolle auch die Union nicht, „dass die Beiträge über Gebühr steigen und das Rentenniveau zu stark absinkt“, derzeit sei aber die Rentenentwicklung ohnehin besser als zuvor prognostiziert, sagte Tauber weiter. Die Union werde daher im Bundestagswahlkampf auf ein eigenes Rentenkonzept verzichten, denn „bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt“.

Auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sicherte in Berlin zu, seine Partei wolle „den Älteren einen auskömmlichen Lebensabend ermöglichen“. Der SPD warf er „einen Rentenanschlag auf die Jungen“ vor und zugleich „reine Panikmache“ mit Blick auf die Altersbezüge der Älteren. Steiger verlangte zudem, bei steigender Rentenbezugsdauer und weniger Beitragszahlern müssten „die Menschen in Zukunft auch über das 67. Lebensjahr hinaus arbeiten“.

Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, verlangte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Rentenniveau wieder auf 50 Prozent anzuheben. Dies sei „von großer symbolischer Bedeutung“. Der SPD-Arbeitnehmerflügel werde versuchen, diese Forderung auf dem SPD-Parteitag Ende Juni durchzusetzen.

Ein wieder höheres Rentenniveau forderte auch der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer. Das Rentenniveau gibt das Verhältnis zwischen der durchschnittlichen Höhe der Löhne und der Altersbezüge wieder. (afp)