Ressorts der Bundesregierung rangeln um Gelder für Flüchtlingshilfe
In der Bundesregierung beginnen die Verteilungskämpfe um die Milliardengelder für Flüchtlinge. „Nahezu alle Ressorts wollen jetzt mehr, mehr, mehr haben“, sagte ein Finanzpolitiker der Koalition der „Welt am Sonntag“. „Alle haben sie jetzt auf einmal mit Integration zu tun.“
Für die Kostendisziplin ist das schlecht. So plane das Bildungsministerium von Johanna Wanka (CDU) unter dem Namen „Einstieg Deutsch“, erste Sprachkurse für Flüchtlinge zu fördern. Das Programm sieht vor, 3.200 Ehrenamtliche zu schulen, die ab März 2016 Einstiegskurse für 35.000 Flüchtlinge pro Jahr anbieten sollen. Außerdem ist eine Kooperation von Lernbegleitern und Lehrkräften und die Nutzung einer Lernplattform im Internet geplant. Als Kostenrahmen sind 19 Millionen Euro veranschlagt. Das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) wolle zusätzlich 450 Millionen Euro für den ersten Transport von Flüchtlingen mit der Bahn beim Bundesfinanzminister auftreiben.
(dts Nachrichtenagentur)
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