Riexinger: Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit

Der Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft gefordert.

„Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen. Damit ließen sich nicht nur die Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, sondern auch die Wohnungsnot beseitigen und durch Investitionen in Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung und den ökologischen Umbau Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen“, erklärte Riexinger in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Wochenend-Ausgabe).

Die Politik der Großen Koalition verschärfe die soziale Spaltung und heize den Konkurrenzkampf um bezahlbare Wohnungen und um Arbeitsplätze an. Unter diesen Bedingungen hätten viele die Befürchtung, dass sich die Situation durch mehr Einwanderung verschlechtere. „Deutschland hat aber kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Problem mit wachsender sozialer Ungerechtigkeit“, so Riexinger. Ziel sei „eine sozial gerechte Einwanderungsgesellschaft, in der alle gute Arbeit finden und besser leben können“. (dts)