Saarland: Ministerpräsident verteidigt Öffnungspläne nach Ostern

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die vielfach kritisierten Öffnungspläne für sein Bundesland nach Ostern verteidigt.

In den ARD-„Tagesthemen“ betonte er, dass die Lockerungen Anreize für Corona-Tests sein sollen, mit denen Infizierte schnell entdeckt werden könnten.

Das an das Bundesland angrenzende Frankreich könnte am heutigen Freitag als Corona-Hochinzidenzgebiet eingestuft werden, wie Kanzlerin Angela Merkel in Aussicht stellte.

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach sich derweil für eine härtere Gangart in der Pandemiebekämpfung aus. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, wollen noch heute über die Corona-Lage informieren.

Hans sagte zu den Öffnungsplänen im Saarland, Ziel sei es, einen Anreiz für einen Corona-Test zu bieten, „nämlich vielleicht einmal ein Eis essen zu gehen auf einem Marktplatz oder Sport zu machen im Verein mit wenigen Personen“. Mit besonders vielen Tests sollten dann infizierte Menschen entdeckt, in Quarantäne gebracht und so neue Ansteckungen vermieden werden.

Vom 6. April an – dem Dienstag nach den Feiertagen – sollen im Saarland Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung sei ein tagesaktueller negativer Schnelltest.

Kritik vom Marburger Bund an Modellversuch

„Versuche in Modellregionen können in dieser Situation keine Alternative zum Lockdown sein“, kritisierte die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, Susanne Johna, in der „Rheinischen Post“. „Die dritte Welle ist bereits im vollen Gange. Ich sehe es kritisch, wenn mit dem Saarland ein zwar kleines, aber doch ganzes Bundesland einen Modellversuch durchführen will.“

Auch wenn die Inzidenz im Saarland noch relativ niedrig sei, bleibe völlig unklar, wie verhindert werden solle, dass viele Menschen aus anderen Bundesländern wegen der Öffnungen einreisen, sagte die Verbandschefin.

„Wo immer es Modellversuche geben wird, brauchen wir eine enge Überprüfung der Ergebnisse“, mahnte Johna. Es müsse „vorher eindeutig geklärt sein, was positiv getestete Menschen tun müssen“. Und die Kommunen, die sich als Modellregion beteiligen, müssten „die Einhaltung der Quarantäne von positiv Getesteten auch überprüfen“. Johna fügte hinzu, dass nach ihrer Einschätzung in Deutschland schon rund 80 Prozent der Corona-Neuinfektionen auf die ansteckendere Virusvariante B.1.1.7 zurückzuführen seien.

NRW: Modellversuch mit einem elektronischen Nachweis in Köln

In Nordrhein-Westfalen soll laut einem Zeitungsbericht Köln bei einem Modellversuch des Landes zur sicheren Öffnung von Einzelhandel, Gastronomie und Veranstaltungsstätten eine zentrale Rolle spielen. Am Beispiel der größten Stadt in NRW solle erprobt werden, wie die Maßnahmen in einer Metropole greifen, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe).

Im Zuge des Projekts sollten Menschen mit einem elektronischen Nachweis über einen aktuellen negativen Corona-Test Zugang zum Einzelhandel oder zur Gastronomie erhalten. Dies solle unter anderem durch eine elektronische Erfassung von Kontakten ermöglicht werden.

„Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist nur wieder heilbar, wenn es uns gelingt, eine Öffnungsperspektive mit Testungen aufzulegen, die funktioniert“, sagte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker dem „Stadt-Anzeiger“. In Köln seien ausreichend Testkapazitäten vorhanden, um das Modellprojekt in möglichst vielen Bereichen zu erproben.

Merkel: Einstufung als Risikogebiet ein „fast automatisierter Prozess“

Merkel war am Donnerstagabend bei ihrer Pressekonferenz nach dem digitalen EU-Gipfel nach einer Neubewertung des Nachbarlands Frankreich gefragt worden.

Merkel erklärte daraufhin, bei solchen Entscheidungen komme es auf die Coronavirus-Inzidenzzahlen an. „Und wenn die Inzidenzen eben in diesem Falle über 200 nachhaltig sind, dann erfolgt die Einstufung als Risikogebiet.“ Es sei ein „fast automatisierter Prozess“.

Merkel benutzte in ihrer Antwort zwar den Begriff „Risikogebiet“, meinte aber offenbar „Hochinzidenzgebiet“, weil sie sich auf den Wert 200 bezog. Der europäische Teil Frankreichs als Ganzes ist bereits als Risikogebiet eingestuft.

Die grenznahe Region Moselle gilt als Virusvariantengebiet mit schärferen Regeln, weil dort vermehrt Mutanten des Virus kursieren. Hochinzidenzgebiete sind Regionen mit besonders hohen Coronavirus-Fallzahlen.

Voraussetzung für die Einstufung ist unter anderem, dass es dort in den vergangenen sieben Tagen mehr als 200 (Neu-)infizierte bzw. positive PCR-Testergebnisse pro 100.000 Einwohner gab. Eine Einstufung bedeute nicht, dass es auch um Grenzkontrollen gehe, betonte Merkel.

Beschränkung touristischer Auslandsreisen rechtlich schwierig

Die Beschränkung touristischer Auslandsreisen insgesamt gestaltet sich nach Worten der Kanzlerin rechtlich schwierig. „Es gibt schon erhebliche juristische Bedenken. Die muss man erst nehmen“, sagte die CDU-Politikerin.

Angesichts der hitzigen Diskussion über Urlaub auf Mallorca erwägt die Bundesregierung, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden. Merkel bat die zuständigen Ministerien, Möglichkeiten dafür zu prüfen. Sie könne dem Ergebnis nicht vorgreifen, sagte die Kanzlerin.

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen machte sich ganz allgemein für striktere Regeln zur Pandemiebekämpfung stark. „Um die dritte Welle zu brechen, brauchen wir mehr statt weniger Schutzmaßnahmen“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der dpa. (dpa/afp/er)