Sachsen-Anhalt: Haseloff blockiert Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen. Das teilte die Magdeburger Staatskanzlei am Dienstagvormittag mit, das entsprechende Gesetz sei in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch zurückgenommen worden.

Damit erübrige sich die weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf im Landtag – und eine Abstimmung darüber. Zuvor hatte es in Sachsen-Anhalt einen monatelangen Streit über die Erhöhung des Beitrags gegeben. SPD und Grüne waren dafür, die CDU dagegen. Alle anderen Landesparlamente hatten den Staatsvertrag bereits ratifiziert.

Mit der Entscheidung vom Dienstag soll wohl verhindert werden, dass CDU und AfD im Parlament gemeinsam abstimmen. „Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen“, ließ sich Haseloff zitieren.

Haseloff erklärte später: „Ich habe immer darauf hingewiesen, dass bis hin zur Lage im Koalitionsvertrag eine Mehrheit im Landtag immer bis zu dem jeweiligen Abfragezeitpunkt nicht vorhanden ist, dass es aber zum gesetzgebenden Verfahren gehört, dass in den 16 Landtagen die Meinungsbildung und entsprechend die Entscheidungsprozesse anlaufen können und dann die Ratifizierungsverfahren laufen.“

Diese Zeit sollte genutzt werden „auch für die Anstalten mit ihren Intendanten, sich in diesem Meinungsprozess der Legislative einzubringen um diese Entscheidung herbeizuführen“. Das habe „nicht zum entsprechenden Erfolg geführt“. Darum habe man „auch in Abwägung der Konsequenzen die entsprechende Entscheidung getroffen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident.

Bruch der Koalition soll vermieden werden

Weniger begeistert zeigten sich die Grünen. „Der Rückzieher Haseloffs ist eine direkte Folge der desaströsen Verfassung der CDU, die Einfluss auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nehmen will“, sagte Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef Sebastian Striegel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese „versuchte Einflussnahme“ werde nun das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. „Der Koalition ist durch das Agieren der CDU schwerer Schaden entstanden. Sachsen-Anhalt ist bundesweit isoliert.“

Einen Bruch der Koalition ein halbes Jahr vor der regulären Landtagswahl will Striegel aber vermeiden. „Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen. Derzeit sind aber keine normalen Zustände“, sagte er. Die Pandemielage in Sachsen-Anhalt spitze sich von Tag zu Tag dramatisch zu.

„Auch in der CDU und im Landtag herrschen keine normalen Zustände.“ In dieser „schweren Situation“ könne man das Land nicht einer „in der Tendenz regierungsunfähigen CDU“ überlassen, so Striegel weiter.

Die CDU sei „nicht mehr handlungsfähig“. Mit dem Schritt Haseloffs ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gestoppt. Es wird erwartet, dass die Rundfunkanstalten Verfassungsbeschwerde gegen die verhinderte Erhöhung einlegen werden. (dts/sza)