Sachsen will Migrationsobergrenze – Bayern fordert Zurückweisungen trotz Asylgesuch

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) strebt eine Fortsetzung der vorübergehenden Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen um weitere sechs Monate an. Das wäre dann bis zum 15. August. Ein Antrag auf Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis Mitte Juni sei laut Bundesinnenministerium bereits bei der EU-Kommission angemeldet worden.

Faeser erklärte, die Verlängerung sei notwendig, „um das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden und die irreguläre Migration zu begrenzen“. Sie sieht eine positive Wirkung durch die stationären Grenzkontrollen. „Wir haben aktuell sinkende Migrationszahlen, besonders durch Grenzkontrollen“, so Faeser Ende März zur „Süddeutschen Zeitung“. Auch beschleunige man Asylverfahren und habe die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten vergrößert, was Abschiebungen erleichtere.

Sachsens Innenminister fordert Migrationsobergrenze

Sachsens Innenminister Armin Schuster erklärte bereits im November, dass die im Oktober begonnenen Grenzkontrollen ihre Wirkung zeigten. Unabhängig davon forderte er kürzlich im „Tagesspiegel“ eine „Migrationsobergrenze“: Die „sehr negative Entwicklung zeigt, wie angespannt die Integrationsbedingungen hinsichtlich Unterbringung, Sprache und Arbeit sind“. Es brauche „dringend eine Migrationsobergrenze für Geflüchtete“.

In Bayern gibt es bereits seit 2015 feste Grenzkontrollen, seit Mitte Oktober 2023 gibt es sie auch in Sachsen. „Die Wirkung, die wir uns von den Kontrollen versprochen haben, sind bei Weitem deutlich übertroffen worden“, sagte Schuster gegenüber dem MDR. Er ging bereits im November davon aus, dass man Grenzkontrollen bis mindestens Mitte nächsten Jahres brauche.

Grenzkontrollen müssen im Schengen-Raum von der EU-Kommission genehmigt werden. Die Brüsseler Behörde erteilt dafür in der Regel eine Erlaubnis für sechs Monate, eine Verlängerung muss dann wieder beantragt werden. Auch Deutschlands Nachbarländer haben teilweise Grenzkontrollen zu den ihnen benachbarten Ländern eingeführt. So sichert und kontrolliert Österreich die Grenze zu Ungarn und Tschechien zur Slowakei.

Trotz der Erfolge durch die Grenzkontrollen liegen die Zahlen von 2023 laut Bundespolizei deutlich über denen von 2022 und 2021. So gab es 2021 insgesamt 57.637 illegale Grenzübertritte, 2022 waren es 91.986 und im letzten Jahr sind 127.549 Menschen illegal nach Deutschland eingewandert. Von 2022 zu 2023 ist das eine Steigerung von rund 28 Prozent.

Über die sächsische Grenze kamen dabei im Jahr 2021 insgesamt 8.002 illegale Einwanderer. 2022 waren es 20.550 und im letzten Jahr dann 32.468. Zwischen 2022 und 2023 stieg die illegale Migration somit um rund 58 Prozent.

Schuster forderte bereits Ende 2023 neben Obergrenzen bei der Aufnahme von Migranten auch ein Heruntergehen bei den Sozialleistungen und ein Intensivieren von Rückführungen.

Laut Faeser habe man das bereits getan: „Wir haben im letzten Jahr die Rückführungen schon um 27 Prozent gesteigert und werden mit unseren neuen Regelungen weiter vorankommen“, so die Bundesinnenministerin zur „Süddeutschen Zeitung“.

Bayerns Innenminister fordert Zurückweisungen trotz Asylgesuch

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) erklärte nun, dass man vor allem den menschenverachtenden Schleusern konsequent das Handwerk legen müsse. Er wünscht sich zusammen mit seinem tschechischen Kollegen Innenminister Vít Rakušan auch einen „deutlich verbesserten“ Schutz der EU-Außengrenzen.

Die illegale Migration sei weiterhin ein großes Problem, so Herrmann. Der Rückgang der unerlaubten Einreisen und bei den Schleuserfällen auf bayerischer Seite seit Ende Oktober letzten Jahres sei noch keine dauerhafte Trendwende. Man brauche derzeit weiterhin intensive Grenzkontrollen, weil zu befürchten sei, dass die Migrationsströme ab Frühjahr wieder anwachsen würden, fordert der CSU-Politiker.

Herrmann hält auch für erforderlich, dass die Bundesregierung Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch in Betracht zieht, insbesondere wenn die Identität des Betreffenden nicht geklärt ist: „Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa ist es wichtiger denn je zu wissen, wer in unser Land kommt!“

22 Prozent mehr illegale Einwanderung im ersten Quartal 2024

„Erste Auswertungen für Januar bis einschließlich März 2024 belegen, dass sich die intensiveren Kontrollen und die Verstärkung der bayerischen Grenzpolizei bei der Bekämpfung der illegalen Migration auszahlen“, sagte der CSU-Politiker der dpa. Allerdings sei die Zahl der Aufgriffe im Grenzraum immer noch sehr hoch. So hat die bayerische Polizei im ersten Quartal des laufenden Jahres mehr als 600 illegale Einreisen oder Wiedereinreisen registriert. Das entspreche einem Anstieg von etwa 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Allein an der Grenze zu Tschechien registrierte man etwa 200 illegale Einreisen. Das entspricht einem Plus von 47 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahr. Allerdings seien in diesem Zeitraum „insgesamt annähernd 50 Schleuser festgenommen“ worden, darunter neun an der Landesgrenze zu Tschechien, berichtete Herrmann.

Ziel der besseren Vernetzung mit den tschechischen Kollegen ist auch, die schwere und organisierte Kriminalität stärker zu bekämpfen: „Denn die organisierte Kriminalität nutzt gezielt die Möglichkeit des offenen Handels und der Freizügigkeit, um kriminelle Gewinne zu erzielen und ihren Einflussbereich auszudehnen.“ Besorgniserregend sei insbesondere der intensive Handel mit Kokain. „Unsere Ermittler stellen hier in den letzten Jahren eine höhere Verfügbarkeit fest, ein europaweites Problem“, sagte Herrmann.