Sachsens Regierung bezieht zu Fremdenhass Stellung

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Sachsen will Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute Stellung zur Lage in seinem Bundesland beziehen.

Am vergangenen Donnerstag hatten in Clausnitz (Mittelsachsen) etwa 100 Menschen lautstark gegen Flüchtlinge protestiert und deren Ankunft in einer Unterkunft der kleinen Ortschaft blockiert. Am Wochenende bejubelten Schaulustige einen Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen. Dabei wurde auch die Feuerwehr behindert.

Die Taten lösten bundesweit Entsetzen und eine Debatte über Fremdenfeindlichkeit im Freistaat aus. Die sächsische SPD sieht ihren Koalitionspartner CDU in der Pflicht. Die Union müsse das Thema Rassismus endlich ganz nach oben auf ihre Agenda setzen, forderte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe.

Die Polizeidirektion Chemnitz richtete nach den Vorfällen von Clausnitz eine Ermittlungsgruppe mit elf Beamten ein, die das Geschehen aufklären soll. Nicht zuletzt geht es um Vorwürfe in eigener Sache. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Beamter rabiat einen jungen Flüchtling aus einem Bus zerrt. Das sorgte bundesweit für Protest. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen als notwendig zum Schutz der Flüchtlinge.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte eine sorgfältige Aufklärung der Ereignisse in Clausnitz. „Klar ist: Die Polizei hat die Aufgabe, Flüchtlinge vor radikaler Hetze und Übergriffen zu schützen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Rechtsfreie Räume für Fremdenfeinde darf es nicht geben.“

Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den Kommunen besser zu schützen, spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für eine Strategieänderung hin zu mehr Geheimhaltung aus. „Es ist nicht nur angesichts der Vorfälle in Clausnitz unnötig, die breite Öffentlichkeit in Kommunen über den konkreten Ankunftstermin von Flüchtlingen zu informieren“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Sicherlich müsse die Bevölkerung im Vorfeld informiert werden, wo wie viele Flüchtlinge untergebracht werden. „Aber die Organisation eines Bus-Konvois geht nur die Verwaltung und die Polizei etwas an.“

Die Staatsanwaltschaft Görlitz ermittelt nach einem Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Asylsuchende in Bautzen in der Nacht zu Sonntag gegen drei junge Männer. Dabei geht es laut Behörde um den Vorwurf, die Feuerwehr bei den Löscharbeiten behindert zu haben. Eine solche Tat kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden.

(dpa)

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