Sächsischer Verfassungsschutz stuft Pegida-Bewegung als rechtsextremistisch ein

Der sächsische Verfassungsschutz stuft die Pegida-Bewegung ab sofort als „erwiesen extremistische Bestrebung“ ein.

Pegida sei inzwischen ein „nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene“, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit. Pegida sei nun eine verfassungswidrige Bewegung. Damit werden Protagonisten aus dem Umfeld beobachtet.

Die Bewegung habe anfänglich zwar noch ein „heterogenes Publikum“ angezogen, sich im Lauf der Jahre aber eine „immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben“, erklärte der Verfassungsschutz. Pegida habe sich über Jahre ideologisch wie verbal immer weiter radikalisiert.

„In aller Öffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel sind“, hieß es. Dazu gehöre, „dass der Parlamentarismus permanent verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werden“. Dazu kämen regelmäßig Beiträge mit juden-, muslim- und minderheitenfeindlichen Inhalten.

Die Behörde verwies zudem auf den Einfluss rechtsextremistischer Organisatoren und Redner bei den Veranstaltungen des Bündnisses, das vor allem mit Demonstrationen in Erscheinung tritt. Damit fungiere die Bewegung wie ein „Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten“.

Entsprechend würden nun sowohl der Pegida-Förderverein sowie sämtliche extremistischen Protagonisten und Aktivitäten in seinem Umfeld beobachtet, erklärte der Verfassungsschutz. Nicht Gegenstand der Beobachtung seien hingen „friedliche Teilnehmer“ der Pegida-Demos.

Einige Ereignisse im Zusammenhang mit Pegida:

11. OKTOBER 2014: Der Dresdner Lutz Bachmann gründet eine Facebook-Gruppe mit dem Titel „Friedliche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Dort protestiert er gegen eine Solidaritätskundgebung für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Dresden am Tag zuvor.

20. OKTOBER: Zum ersten „Abendspaziergang“, der nun nicht mehr als „Friedliche“, sondern als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida – auftretenden Gruppe kommen 350 Menschen.

24. NOVEMBER: Erstmals kommen mehr als 5.000 Menschen zu den wöchentlichen Spaziergängen, die öffentliche Wahrnehmung von Pegida steigt stark. In vielen anderen Städten entstehen Pegida-Ableger, die meisten davon sind inzwischen wieder bedeutungslos.

19. DEZEMBER: Pegida wird zum eingetragenen Verein. Pegida-Unterstützer kritisieren zunehmend Journalisten. Diese werden als „Lügenpresse“ beschimpft – der Begriff wird später zum Unwort des Jahres.

10. und 12. JANUAR 2015: An einer Kundgebung gegen Pegida in Dresden nehmen 35.000 Menschen teil, am Pegida-Montagsmarsch 25.000.

21. JANUAR: Nach Bekanntwerden eines Fotos von ihm in Hitler-Verkleidung tritt Bachmann ab, bleibt aber weiter bei Pegida aktiv.

28. JANUAR: Pegida-Mitbegründerin Kathrin Oertel und vier weitere führende Pegida-Mitglieder ziehen sich nach internen Querelen zurück.

12. OKTOBER: Beim „Abendspaziergang“ zeigt ein Teilnehmer einen Galgen, der für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bestimmt ist. Die Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen anderthalb Jahre später ein.

3. MAI 2016: Das Amtsgericht Dresden verurteilt Bachmann wegen herabwürdigender Äußerungen über Flüchtlinge zu 9.600 Euro Geldstrafe. Das Landgericht Dresden bestätigt das Urteil im November.

16. JUNI: Es kommt zum offenen Bruch in der Pegida-Führung. Tatjana Festerling, bislang neben Bachmann führender Kopf der Bewegung, wird aus dem Verein ausgeschlossen.

3. OKTOBER: Am Einheitsfeiertag rufen Pegida-Anhänger dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Kanzlerin Merkel und anderen Ehrengästen der Festveranstaltungen in Dresden zu „Merkel muss weg“, „Haut ab“ und „Volksverräter“.

8. MAI 2017: Erstmals versammeln sich Pegida und AfD in Dresden zu einer gemeinsamen Kundgebung.

25. SEPTEMBER: Das Amtsgericht Dresden verurteilt den deutsch-türkischen Autor Akif Pirincci wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro. Der mit einem Katzenkrimi bekannt gewordene Pirincci hetzte zwei Jahre zuvor in einer Rede vor Pegida-Anhängern gegen Muslime und Flüchtlinge.

3. MÄRZ 2018: Auf Beschluss des AfD-Parteikonvents dürfen Mitglieder künftig bei Kundgebungen des Pegida-Bündnisses auftreten.

16. AUGUST: Anhänger von AfD und Pegida protestieren gemeinsam gegen einen Besuch Merkels im sächsischen Landtag. Am selben Tag wird ein ZDF-Kamerateam von einem Pegida-Demonstranten, der sich später als Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) entpuppt, verbal attackiert. Der LKA-Mann verlässt den Polizeidienst.

1. SEPTEMBER: AfD, Pegida und weitere rechte Gruppierungen marschieren gemeinsam durch Chemnitz. Auslöser ist der Tod eines jungen Manns, für den ein Asylbewerber später verurteilt wird.

15. JULI 2019: Am Rande eines Merkel-Besuchs in Dresden zeigen Teilnehmer eines Pegida-Aufmarschs den Hitlergruß und leugnen den Holocaust.

17. FEBRUAR 2020: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke spricht auf der 200. Pegida-Demonstration. Es ist nicht der erste Pegida-Auftritt Höckes.

9. NOVEMBER 2020: Der frühere AfD-Politiker Andreas Kalbitz tritt am Jahrestag der Pogrome an den Juden bei Pegida auf. Kritiker nennen den Auftritt „unerträglich“. Kalbitz wurde aus der AfD ausgeschlossen, weil er bei seinem Parteieintritt im Jahr 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen hatte.

7. MAI 2021: Der sächsische Verfassungsschutz stuft Pegida als extremistische Bestrebung ein und beobachtet ab sofort damit verbundene Akteure und Aktivitäten. Laut Verfassungsschutz ist Pegida inzwischen ein „nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene“. (afp)