Schäfer-Gümbel hofft auf landespolitische Entscheidung in Hessen am Sonntag

Trotz anhaltender Diskussionen über den Zustand der Großen Koalition in Berlin hofft der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel auf eine von landesspezifischen Erwägungen bestimmte Landtagswahl. Maßgebend für den Ausgang der Wahl am Sonntag sei, „ob man Berlin eine mitgibt oder ob man die Probleme in Hessen löst“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Über Wohnungsbau- und Bildungsfragen etwa werde im hessischen Landtag entschieden.

Eine Vorfestlegung auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl lehnte Schäfer-Gümbel ab. Die SPD wolle eine „politische Mehrheit“ erringen, das „können sehr unterschiedliche sein“. Es gebe nach dem gegenwärtigen Umfragestand seines Wissens fünf theoretisch denkbare Konstellationen für eine Regierungsmehrheit.

Ob eine Zusammenarbeit mit den Linken machbar wäre, „kann im Moment niemand sagen“, ergänzte der SPD-Landeschef. Seine Partei werde „mit allen reden“, ausgenommen mit den „Nationalisten und Rassisten“ der AfD. „Mit denen werden wir natürlich nicht reden.“

Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl stehe fest, dass die SPD insgesamt „klarer, entschiedener und mutiger werden muss, was sie will“, ergänzte Schäfer-Gümbel, der auch Vize-Chef der Bundes-SPD ist. Der „Erneuerungsprozess“, über den in der Partei schon seit Monaten geredet werde, müsse nun endlich „zu Ergebnissen führen“.

Dazu gehöre seiner Meinung nach unter anderem etwa, dass „die Verteilungsfrage aufgerufen wird“. Angesichts der Probleme am Wohnungsmarkt sollte die SPD auch dafür eintreten, dass „der Staat eine höhere Verantwortung wieder dafür übernehmen muss, solche Dinge zu lösen, weil der Markt es offensichtlich nicht regelt“.

In Hessen wird am Sonntag gewählt. Die derzeitige schwarz-grüne Regierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) muss um ihre Mehrheit bangen, dem Urnengang wird auch bundespolitische Bedeutung zugesprochen. Die SPD kam in Umfragen zuletzt auf 20 Prozent und lag gleichauf mit den Grünen. Die CDU kam auf 28 Prozent, die AfD auf zwölf Prozent und FDP und Linke auf acht Prozent. (afp)