Schäuble erhöht Druck auf Griechenland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhöht im Schuldenstreit den Druck auf Griechenland und lehnt eine Abkehr vom Sparkurs ab. „Athen muss endlich die nötigen Reformen machen“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Wenn Griechenland im Euro bleiben will, führt kein Weg daran vorbei – und zwar völlig unabhängig vom Schuldenstand. Im Übrigen spielen Zins und Tilgung für den griechischen Staatshaushalt zurzeit kaum eine Rolle, weil das Land davon für lange Zeit entlastet wurde.“

Ein Schuldenschnitt für Griechenland komme nicht in Frage, so Schäuble. Forderungen aus der EU-Kommission, die deutschen Staatsausgaben zu erhöhen, wies Schäuble zurück: „Von den Empfehlungen der EU-Kommission halte ich wenig. Brüssel will nicht zur Kenntnis nehmen, dass es bei uns nicht an Geld für Investitionen fehlt, sondern an fertig geplanten Bauprojekten wie Straßen oder Brücken, in die das Geld fließen kann. Außerdem wäre nicht ein Mensch weniger arbeitslos in Griechenland oder Portugal, wenn Deutschland mehr Schulden machen würde. Das kann ich nicht ernst nehmen.“ (dts)