Schäuble will nach Bedrängung von Bundespolitikern schärfere Sicherheitsvorkehrungen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt nach bedrängenden Ansprachen von Bundespolitikern durch Gäste von AfD-Abgeordneten die Prüfung schärferer Sicherheitsvorkehrungen für das Reichstagsgebäude in Berlin. Zu Einzelheiten wollte sich Schäuble allerdings zunächst nicht festlegen. „Die Ermittlungen dauern noch an“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe).

„Der Bundestagspolizei liegen zahlreiche Hinweise vor, die derzeit intensiv ausgewertet werden“, sagte Schäuble weiter. „Dazu gehört auch umfängliches Filmmaterial.“ Nach genauer Prüfung des Sachverhalts sollten „die Geschehnisse umfassend rechtlich bewertet und Fehlverhalten angemessen sanktioniert werden“. „Und wenn nach Abschluss der laufenden Prüfung unserer Sicherheitsvorkehrungen Änderungen bei den Regeln notwendig sind, werde ich den Fraktionen dazu Vorschläge machen“, kündigte der Parlamentspräsident an.

Hier das Video von Rebecca S., das zeigt, wie sie Politiker im Bundestag anspricht.

Schäuble erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Besetzung der Treppen des Reichstagsgebäudes am 29. August. „Das war unerhört“, sagte der CDU-Politiker.

Seehofer und Schäuble ließen am 18.11. Demonstration vor Bundestag auflösen

„Eine der Konsequenzen war, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Einvernehmen mit mir Demonstrationen am vergangenen Mittwoch (18.11.) im befriedeten Bereich verboten hat.“

Dies sei bislang nur selten gemacht worden, denn „auch deutlicher Protest gehört zur Demokratie“. Es sei hier jedoch darum gegangen, „die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen“, so Schäuble.

Am 18.11. hatten sich mehrere Tausend Demonstranten friedlich zwischen rund um den Reichstagsgebäude versammelt, um gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren. Die Polizei löste gewaltsam die Versammlung zwischen Brandenburger Tor und Reichstagsgebäude, unter Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstockeinsatz, auf.

Bedrängende Ansprachen von AfD-Gästen

Im Bundestag war es während der Beratungen des Bundestages über das neue Infektionsschutzgesetz zu bedrängenden Ansprachen von Politikern gekommen. Gäste von AfD-Abgeordneten hatten Parlamentarier anderer Fraktionen bedrängt. Betroffen war auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

In der Vergangenheit gab es im Bundestag unangemeldeten Protest durch Aktivisten von Extinction Rebellion, die plötzlich dort auftauchten und während sie riefen Flugblätter verteilten. Anfang Juli fand auch eine illegale Aktionen von Greenpeace-Aktivisten statt, die auf den Bundestag kletterten und ein Transparent dort anbrachten.

Die Polizei steht bereit, während Greenpeace-Aktivisten ein Transparent herunterlassen. Foto: Sean Gallup/Getty Images

(afp/er)