Schäuble wehrt sich in Brief gegen Begehrlichkeiten seiner Kollegen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor den vielen Ausgabewünschen seiner Ministerkollegen vor allem im Zuge der Flüchtlingskrise: „Die Finanzierung der damit verbundenen Maßnahmen hat für die Bundesregierung oberste Priorität“, schreibt der Bundesfinanzminister in einem Brief an seine Kollegen in der schwarz-roten Bundesregierung, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Andere Politikbereiche müssen sich unterordnen“, verlangt der Christdemokrat. Denn angesichts der fast 13 Milliarden Euro an Rücklagen im Bundesetat greifen die anderen Mitglieder der Bundesregierung nach seiner Kasse – und begründen ihre Forderungen oft mit den vielen Flüchtlingen.

Allein 2016 stellt der Bund mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für Sprachförderung und Integration bereit. Den anderen Ressortchefs reicht das nicht. Der Finanzminister fürchtet, „dass wir als Bundesregierung vor dem Hintergrund, schnellstmöglich handeln zu wollen, den Gesichtspunkt der Effizienz aus den Augen verlieren“. Die Liste der weiteren Wünsche ist lang. Das Arbeitsministerium unter Andrea Nahles (SPD) will pro Jahr mindestens eine halbe Milliarde Euro mehr. Damit sollen 100.000 Ein-Euro-Jobs für Asylbewerber finanziert werden. Außerdem verlangt Nahles mehr Geld für berufsbegleitende Maßnahmen. „Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen“, sagte Nahles. Sonst entstehe „ein Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt.“ Das Familienministerium will auch am Geldsegen teilhaben. Ministerin Manuela Schwesig (SPD) möchte ein „Gesamtpaket für Familien“ mit Kita-Ausbau und Ganztagsbetreuung in Schulen schnüren. Zwei Milliarden Euro verlangt sie dafür – 1,5 Milliarden für die Ganztagsbetreuung von Schulkindern, eine halbe Milliarde für Kitas. Damit will Schwesig die Gebührenfreiheit der Kitas finanzieren. Das wird auch innerhalb der Regierung kritisch gesehen. „Das kommt nicht den Armen der Gesellschaft zugute, die heute schon keine Gebühren zahlen“, heißt es, „sondern der Mittelschicht, die es sich leisten kann.“ Schwesigs Liste ist damit aber noch nicht abgearbeitet: Für das Sprachkita-Programm will sie eine Verdopplung der Mittel von 100 auf 200 Millionen Euro im kommenden Jahr. Auch die Mittel des Programms „Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ will die Ministerin von 50 auf 100 Millionen Euro verdoppeln. Forderungen nach mehr Geld kommen auch aus anderen Ministerien. Justizminister Heiko Maas (SPD) etwa will 20 Millionen Euro extra, um Flüchtlinge über Verbraucherschutz aufzuklären. Auch die Unions-Häuser wollen die Gunst der Stunde nutzen. So fordert das Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU) offenbar zusätzlich eine halbe Milliarde Euro, unter anderem für Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Mehr Geld verlangt auch das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker reklamiert ohne Bezug zu den Flüchtlingen für 2017 mehr Mittel für sich – wegen des „Investitionshochlaufs“ bei Straßen, Schienen und Brücken. Im Haushalt 2016 hat er noch 13 Milliarden Euro inklusive der Einnahmen aus der Lkw-Maut verbucht. 2018 rechnet er mit einer Milliarde Euro mehr. Für das Jahr dazwischen benötige er einige Hundert Millionen Euro zusätzlich, heißt es laut „Welt am Sonntag“ im Ministerium. Darüber hinaus will Dobrindt zusätzliche Mittel für die Transportkosten für Flüchtlinge. Allein für die Deutsche Bahn fordert der Verkehrsminister dem Vernehmen nach einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Hinzu kommen Kosten für Bus-Transporte.

(dts Nachrichtenagentur)