Scharfe Kritik Kramp-Karrenbauers an Klingbeils „Schmutzkampagne“ gegen die CDU

Epoch Times24. Februar 2020 Aktualisiert: 24. Februar 2020 15:49
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagierte sofort, nachdem die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihn wegen seiner "Schmutzkampagne" gegen die CDU kritisiert hatte. Er erneuerte seine Vorwürfe und versuchte der CDU außerdem vorzuschreiben wie sie ihre Debatten und Haltungen gegenüber der AfD zu gestalten habe.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil scharf angegriffen und ihm eine „Schmutzkampagne“ gegen ihre Partei vorgeworfen. Klingbeil behaupte seit Monaten, die Bundes-CDU habe ein Problem mit der Abgrenzung zur AfD, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Dabei gebe es an der Position der Bundespartei „überhaupt nichts zu deuteln“.

Entweder behaupte Klingbeil also, die „gesamte Führungsspitze der CDU lügt“ oder er müsse die Zusammenarbeit mit der CDU in der Koalition für so „unerträglich“ halten, dass er die Konsequenzen ziehen und mit der SPD aus der Regierung austreten müsse, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.

Klingbeil wiederholt und verschärft Vorwürfe

Klingbeil wies den Vorwurf in einer Pressekonferenz kurz darauf zurück. Er selbst habe bis zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar „nicht damit gerechnet, dass CDU und FDP dort den Anstand verlieren“, indem sie „der AfD die Hand reichen“, sagte der SPD-Generalsekretär in Berlin. Danach habe er sich gefragt, „ob ich nicht vorher hätte lauter sein müssen“.

Er werde auch künftig „immer dann, wenn es von Teilen der CDU Annäherungsversuche an die AfD gibt, darauf hinweisen, dass das nicht geht“, stellte Klingbeil weiter klar. Für ihn sei es mit Blick auf Thüringen weiterhin wichtig, „dass wir darauf hinweisen, dass die CDU da eine Tür aufgemacht hat, die sie dringend wieder schließen müsste“. Wenn es der CDU-Führung gelinge, Annäherungsversuche aus ihren Reihen an die AfD zu unterbinden, dann sei dies natürlich nicht mehr notwendig.

Klingbeil mischt sich in die Interna der CDU ein

Daran äußerte Klingbeil allerdings Zweifel. So werde in der CDU „die Frage, ob man nicht doch zusammenarbeitet“ mit der AfD, „immer wieder gestellt“. Dies sei auch weiterhin zu befürchten, etwa in Verbindung mit den Landtagswahlen im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In beiden CDU-Landesverbänden gibt es Befürworter einer Kooperation mit der AfD.

Die SPD ihrerseits grenzt sich zwar von der AfD ab, hat aber keinerlei Probleme mit der Nachfolgepartei der SED in diversen Landesparlamenten zusammenzuarbeiten und Koalitionen einzugehen. Ähnliche Einmischungsversuche der CDU in diese Politik der SPD waren bis jetzt eher sporadisch und wurden von vielen Medien kaum berichtet.(afp/al)

 

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