Scheuers Förderprogramm für Radschnellwege stockt – Nur BaWü nahm Mittel in Anspruch

Epoch Times23. Februar 2020 Aktualisiert: 23. Februar 2020 8:16
50 Millionen Euro – das ist die Summe, die die Bundesregierung 2018 und 2019 für Planung und den Bau von Radschnellwegen vorgesehen hatte. Bisher wurden 450.000 Euro abgerufen – von Baden-Württemberg. Das Bundesverkehrsministerium wertet dies als Erfolg.

Das Förderprogramm von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Radschnellwege (RSW) ist bisher offenbar ein Flop.

Von den 50 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt der vergangenen beiden Jahre für Planung und den Bau vorgesehen waren, sind bisher nur 450.000 Euro abgerufen worden – vom Land Baden-Württemberg. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst hervorgeht. Die „Welt am Sonntag“ berichtete.

Darin gibt das Ministerium an, die 2017 beziehungsweise 2018 begonnene Förderung werde gut angenommen.

„2018 trafen die Antragsteller mit Machbarkeitsstudien zu ihren Projekten die notwendigen Vorarbeiten, sodass 2019 die entsprechenden Bewilligungen ausgesprochen und die ersten Mittel abfließen konnten.“

Weiter schrieb das Ministerium: „Für das Jahr 2019 wurden von den beantragten und bewilligten Mitteln für RSW 450.000 Euro vom Land Baden-Württemberg abgerufen.“

FDP-Politiker Herbst, Obmann im Verkehrsausschuss, beurteilt es als „vollkommen unverständlich, weshalb der Bund neben Bundesstraßen auch für Investitionen in kommunale Radwege zuständig sein sollte“.

Nicht jedes Problem lasse sich mit neuen bürokratischen Förderprogrammen lösen. Vor Ort sei das Wissen größer, an welchen Stellen in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden müsse. (dts)

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