Scholz im ARD-Sommerinterview: Keine demokratische Partei darf mit AfD zusammenarbeiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Abschwächung einiger Vorgaben in der neuen Fassung des geplanten Heizungsgesetzes verteidigt. Die Frage, ob sich jemand eine neue Heizung auch leisten könne oder inwiefern Handwerker verfügbar seien, müssten mit bedacht werden, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Man darf und muss das abwägen.“

Die Regierung wolle die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen, „wir können diese Ziele auch damit erreichen“, zeigte sich Scholz überzeugt. „Aber wir machen das auf eine Art und Weise, bei der die Bürgerinnen und Bürger auch mitgehen können, und das sollen sie ja auch.“

Koalititonsstreit nicht für AfD-Höhenflug verantwortlich

Kritisch äußerte er sich zum Ton in der Debatte über das Gebäudeenergiegesetz. „Es wäre besser gewesen, es wäre etwas leiser vor sich gegangen“, sagte Scholz. Er wies aber die Einschätzung zurück, dass der Streit in der Koalition für den aktuellen Höhenflug der AfD in den Umfragen verantwortlich sei.

Man dürfe es sich hier „nicht zu einfach“ machen. Gute Umfragewerte für rechtspopulistische „Schlechte-Laune-Parteien“ gebe es angesichts der vielen Umbrüche und Krisen auch in anderen europäischen Ländern.

Der AfD müsse die Regierung eine „gute Zukunftsperspektive für unser Land“ entgegensetzen, sagte Scholz. Wichtig sei auch „Respekt“ für die Bürgerinnen und Bürger.

Scholz bekräftigte außerdem, dass keine demokratische Partei mit der AfD zusammenarbeiten dürfe. Es handele sich um eine Partei, „in der viele rechtsextremistische Positionen vertreten werden“, warnte er.

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Lange daran gefeilt

Scholz verteidigte auch die langen Diskussionen innerhalb der Ampelkoalition über das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG). Es habe auch deshalb „so lange gefeilt werden“ müssen, weil es viele „nicht ausverhandelte Positionen“ in der Gesellschaft gebe.

„Fast alle“ stimmten zwar dem Ziel zu, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein solle – die Frage, wie dies konkret umgesetzt werde, sei damit aber noch nicht geklärt. „Wir werden die Klimaziele in Deutschland einhalten“, versicherte der Kanzler zugleich.  (afp)

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